Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Nachdem Sie jetzt bereits bei Artikel 40 die privaten Medien noch etwas stärker vom Staat abhängig gemacht haben, fahren Sie in Artikel 109a wohl damit fort. Ich möchte Sie aber davor warnen.

Namens der Minderheit bitte ich Sie, die überschüssigen Gebühren, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, den Gebührenzahlern zurückzuerstatten. Diese Gelder waren für die Finanzierung von privaten Radio- und Fernsehprogrammen vorgesehen, welche dann aber nicht wie geplant auf Sendung gehen konnten, weil ihnen die Konzession nicht erteilt wurde. Wir haben jahrelange Streitigkeiten zwischen den Akteuren erlebt. Die Medienverbände sagen nun, das Geld gehöre ihnen, man solle damit Aus- und Weiterbildung sowie Technologieförderung finanzieren. Bei allem Verständnis für private Medien - ich arbeite seit meiner KV-Lehre in der privaten Medienbranche -: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Journalisten auszubilden. Sonst müssten wir auch Gärtner, Automechaniker und KV-Absolventen staatlich ausbilden. Die Medienkommission hat ja kürzlich ähnliche Fördermodelle vorgeschlagen. Aber unabhängige Medien und staatliche Förderung widersprechen sich.

Bei der Technologieförderung kann man zum Schluss kommen, dass der Staat eingreifen muss, wenn der Markt nicht funktioniert. Vielleicht ist das bei DAB plus der Fall. Nur: Die SRG wird jährlich mit 1,2 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf finanziert. Der Gebührentopf beinhaltet 1,3 Milliarden Franken. Sollte der Staat zum Schluss kommen, dass die Förderung einer Technologie wie DAB plus Service public ist, dann hätte man es schon längst daraus finanzieren können, dann hätten wir den technologischen Wandel schon lange vollzogen.

Heute haben wir eine Medienvielfalt wie noch nie, sowohl inhaltlich als auch technologisch. In dieser Zeit müssten die Gebühren eigentlich markant abnehmen. Sie haben aber massiv zugenommen. Nun sollen neue Technologien mit weiteren Subventionen gefördert werden. Das geht nicht auf.

Doris Fiala hat es vorhin angetönt: Statt auf den SRG-Sendern irgendwelche Koch-, Grill-, Quiz- und Spielshows auszustrahlen, hätte man schon längst Gelder für die DAB-Technologie freimachen können. Dass dafür nun überschüssige Gebührengelder, die nicht dafür vorgesehen waren, eingesetzt werden sollen und dass, um es den verschiedenen Akteuren recht zu machen, auch Geld für die Aus- und Weiterbildung eingesetzt werden soll, ist ordnungspolitisch falsch. Das öffnet für weitere Medienförderungsgelder Tür und Tor. Das ist in einem liberalen Staat ein Unding.

Die privaten Radios stehen vor einem technologischen Wandel. Ich kann die Forderungen einerseits nachvollziehen, andererseits habe ich Ihnen jetzt erklärt, dass schon aus diesen 1,3 Milliarden Franken Gebühren die Technologieförderung hätte finanziert werden können. Wir lehnen die Schaffung eines Spezialartikels ab, in welchem gleichzeitig Gebührengelder für Aus- und Weiterbildung für Journalisten vorgesehen sind.

Nun das wichtigste Argument zum Schluss: Dieser Artikel besagt, dass die Förderung von Aus- und Weiterbildung und die Förderung der DAB-Technologie nur den privaten Sendern zugutekommt, die bereits gebührenfinanziert sind. Es wird also ein weiteres Ungleichgewicht geschaffen. Die privaten Medien, die sich sonst schon völlig selbstständig finanzieren, können hier nicht profitieren.

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit zu folgen und die Privaten nicht noch weiter abhängig zu machen.