Binder Max · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Unsere Fraktion steht einstimmig hinter dem Antrag der Minderheit Rickli Natalie. Da die Gebührenzahler für eine Leistung bezahlten, die nicht erbracht wurde, weil die Konzessionen nicht vergeben wurden, entstanden Überschüsse. Für uns ist es nicht einsichtig, dass diese Überschüsse anderweitig verwendet werden. Diese Überschüsse gehören denjenigen, die sie verursacht haben, nämlich den Gebührenzahlern. Man kann das einfach regeln: Von der nächsten Rechnung werden 14 Franken abgezogen, und dann ist das erledigt; es braucht keine grosse Bürokratie. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, weshalb plötzlich neue Aufgaben erfunden werden, weil Gelder vorhanden sind, die für eine bestimmte Leistung gedacht waren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, journalistische Ausbildungen und technologische Entwicklungen zu finanzieren. Das ist vielmehr Sache der Branche.

Ich bitte Sie also eindringlich, hier kongruent zu anderen Politiken zu bleiben. Deshalb werde ich mit der ganzen SVP-Fraktion dem Antrag der Minderheit Rickli Natalie zustimmen, um die Überschüsse, das heisst die Gelder, die leider nicht zweckbestimmt verwendet werden konnten, denjenigen zurückzugeben, die sie auch bezahlt haben.