Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Herr Kollege Fluri, wir sind uns bei diesem Mehrheitsantrag zwar einig. Nicht einig sind wir uns aber bei der Frage, ob das Opting-out nur für fünf Jahre gelten soll. Ich bin für ein generelles Opting-out. Sie haben Ihre Zustimmung zum Antrag der Mehrheit sehr gut begründet; rechtlich gesehen bin ich einverstanden mit Ihrer Aussage. Sie sagen, der Unterschied bestehe darin, dass eine Steuer voraussetzungslos geschuldet sei und man mit einer Gebühr hingegen eine Leistung bezahle, die man in Anspruch genommen habe. Sie geben also zu, da Sie ein nur fünfjähriges Opting-out befürworten, dass wir in fünf Jahren eine Mediensteuer haben werden? Denn dann wird jeder diese Steuer bezahlen müssen, unabhängig davon, ob er die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht.