Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Der Systemwechsel, über den wir heute beraten, ist sicher nicht einfach, aber er ist richtig. Ich habe von niemandem von Ihnen gehört, das bisherige System, wonach ein empfangsfähiges Gerät der Anknüpfungspunkt ist, sei zeitgemäss und praktikabel. Es sind sich im Gegenteil alle darin einig, dass das ein veraltetes Modell ist. Viele sind sich gar nicht bewusst, dass sie ein solches Gerät zu Hause haben. Wir haben viele Schwarzhörer und Schwarzseher und auch Unternehmen, die sich ihrer Abgabepflicht nach heutigem System gar nicht gewusst sind. Dieses System ist bürokratisch und untauglich.

Wer den Systemwechsel ablehnt, müsste schon ein besseres System vorweisen können. Ich habe Mühe damit, dass man das neue System wegen eines einzigen Punktes oder wegen zweier Punkte, die einem nicht so passen, ablehnt, ohne eine bessere Alternative aufzeigen zu können. Das heutige System ist nicht zukunftstauglich, es ist ungerecht, und es ist bürokratisch. Das neue System mit der Haushaltsabgabe beinhaltet auch Ungerechtigkeiten. Es gibt 2,8 Millionen Haushalte. Wir haben immer gesagt: Für die meisten davon stimmt es heute, und es stimmt für sie auch in Zukunft - sie fahren sogar günstiger. Unter diesen 2,8 Millionen Haushalten gibt es derzeit aber vielleicht 20 000, für die die neue Regelung tatsächlich kein Segen ist, sondern für die sie ungerecht sein kann. Wollen Sie wegen 20 000 Haushalten - ihre Zahl nimmt jedes Jahr weiter ab - das ganze neue System ablehnen und die 2,8 Millionen Haushalte, für die es eine positive Entwicklung ist, bestrafen? Das wäre etwas schwierig, auch staatspolitisch und unter dem Titel der Gerechtigkeit betrachtet. Man muss schon abwägen, was man beschliesst. Immerhin haben wir immer auch die Möglichkeit, einige der Haushalte, die erfasst werden, von der Abgabe zu befreien. Heute sind 244 000 Haushalte davon befreit, weil sie z. B. Ergänzungsleistungen beziehen. Das wollen wir im Sinn der Gerechtigkeit und auch im Sinn einer Berücksichtigung der sozialen Situation dieser Haushalte fortführen.

In dieser Situation würde das Opting-out bedeuten, dass Sie eigentlich am heutigen System nichts ändern, nur die Meldepflicht würde aufgehoben. Aber Sie führen das System weiter, dass die Billag Gebührenpolizei spielen muss und in die Privathaushalte hineingehen und kontrollieren muss, ob Sie ein Tablet haben, ob Sie ein Autoradio haben oder sonst irgendwo doch noch ein Radio. Das ist ein etwas unwürdiges Spiel, das Sie mit viel Aufwand und mit hohen Kosten für diese 20 000 Haushalte verlängern würden, respektive 2018 sind es dann vielleicht 5000 oder noch weniger. Ist das diesen Preis wert? Oder muss man sagen, dass das ein Opting-out ist, das an sich keinen grossen Mehrwert bringt? Das muss man gegeneinander abwägen.

Frau Rickli, ich bin mit Ihnen nicht einig, wenn Sie sagen, die Billag schikaniere die Leute und die Haushalte. Die Billag erfüllt die gesetzliche Pflicht, die vom Parlament beschlossen wurde und seit Jahren so akzeptiert ist. Man kann beim Vollzug immer Fragen stellen. Sie machen Fehler, ich mache Fehler, die Verwaltung macht Fehler, aber das hat grundsätzlich nichts mit Schikane zu tun. Ich glaube, hier muss man die Leute von der Billag, die mit dem Vollzug beauftragt sind, in Schutz nehmen, und wenn ein Fehler auftaucht, sollte man das mit ihnen besprechen oder Optimierungsvorschläge machen. Dieses Billag-Bashing gehört zu Ihrem Job, aber ich finde es hier wirklich unangebracht.

Zu Herrn Grossen möchte ich Folgendes sagen: Ihr Ansatz, der Ansatz der GLP, lautet: "Wir wollen keine Abgabe; der Bund soll die Kosten über den Haushalt bezahlen." Wie bringen wir eine Milliarde Franken so einfach aus dem Haushalt heraus, Herr Nationalrat? Es ist sogar über eine Milliarde. Das müsste der Bundeshaushalt nach Ihrer Vorstellung finanzieren. Der Bundesrat kann, weiss Gott, nicht eine Milliarde Franken einfach so herbeizaubern, das ist enorm viel Geld. Der Bund hat immer nur zwei Möglichkeiten: Er könnte eine Milliarde einsparen - das ist, glaube ich, nicht sehr realistisch -, oder er müsste Steuern erhöhen. Wer zahlt beim Bund Steuern? Mehrwertsteuer zahlen alle. Das ist aber wahrscheinlich nicht das taugliche Mittel. Dann gibt es noch die direkte Bundessteuer, von der 30 Prozent der Haushalte befreit sind. Das ist auch nicht gerecht. Ihr Ansatz ist einfach schlussendlich eine Lösung, die keine ist.

Wenn Sie sagen, die Gewerbetreibenden - und ich sehe hier ja schon die Opponenten in der Reihe der Fragesteller - seien die Leidtragenden, muss ich auch hier sagen, dass es heute viele öffentliche Dienstleistungen gibt, für welche eine Grundgebühr erhoben wird, unabhängig davon, ob und wie [PAGE 1452] intensiv man die Leistung bezieht. Denken Sie an die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung, für die eine Grundgebühr erhoben wird, weil es eine staatliche Leistung ist; denken Sie an die Abfallentsorgung oder die Stromversorgung. In der Regel erheben dort die Kommunen eine Grundgebühr, weil damit die Bereitstellung des Grundservices bezahlt wird, wobei es keine Rolle spielt, ob und wie intensiv man die entsprechende Leistung bezieht. Das mag etwas Ungerechtes an sich haben, doch so funktioniert unser System mit Gebühren und Abgaben. Es gehört zu diesem System, dass bei der staatlichen Bereitstellung dieser Services eine gewisse Solidarität bezüglich der Kosten erforderlich ist, während später der individuelle Bezug mit einer individuell anfallenden Gebühr bezahlt wird. Das ist hier genau gleich.

Wir haben grosses Verständnis dafür, dass man über dieses Opting-out nachgedacht hat. Herr Nationalrat Fluri hat das lanciert, zu Recht, und es gab eine gute Debatte. Doch wie Sie gesehen haben, ist der Ständerat klar gegen dieses befristete Opting-out, weil es halt kein Problem löst und nur einen halben Schritt vorwärts darstellt.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit und dem Beschluss des Ständerates - gemäss dem Entwurf des Bundesrates - zuzustimmen.