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Stolz Daniel · Nationalrat · 2015-03-05

Stolz Daniel · Nationalrat · Basel-Stadt · FDP-Liberale Fraktion · 2015-03-05

Wortprotokoll

Liebe Kollegin Schenker, ich glaube, wir sind hier im Parlament, wir entscheiden, wir haben Kommissionen. Wir haben das Gesetz nicht einfach durchgewinkt, auch nicht die Minderheit. Sie waren ja bei diesen Diskussionen dabei. Ich glaube, am Schluss ist es tatsächlich unser Recht und unsere Verantwortung, Entscheide zu fällen. Abgesehen davon entscheiden wir ja heute nicht abschliessend. Es gibt den Ständerat. Und wenn der möchte, dann kann seine Kommission selbstverständlich das Thema noch einmal viel vertiefter diskutieren. Ich erhoffe mir das sogar. Denn nur dann habe ich eine Chance, dass der Ständerat am Schluss meiner Lösung zustimmen wird.