Feri Yvonne · Nationalrat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Es gibt tatsächlich verschiedene Wege, mit Armut umzugehen. Ergänzungsleistungen für Familien sind einer davon. Da es einige Kantone gibt, welche diesen Weg bereits gehen, und es ein erfolgreicher Weg ist, möchte ich gerne, dass ein Rahmengesetz auf Bundesebene geschaffen wird.

Nach wie vor haben Einelternfamilien und kinderreiche Familien ein besonders hohes Armutsrisiko. Immer mehr sind auch Working Poor davon betroffen. Familienergänzungsleistungen sind gezielte Unterstützungen, kein Giesskannenprinzip. Am richtigen Ort eingesetzt, erhält dieses Geld die beste Wirkung. Das ist doch das, was wir immer wollen. Wer leidet am meisten, wenn in einer Familie das Geld nicht zum Leben reicht? Ja, genau: die Kinder! Die Kinder, welche durch die Uno-Kinderrechtskonvention stark geschützt sind. Ein Grund mehr, mit einer Familienergänzungsleistung gezielt diese Familien zu unterstützen.

Familienarmut ist bereits heute eines der drei Handlungsfelder der nationalen Armutsstrategie. Einelternfamilien und Familien mit drei und mehr Kindern sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Verschiedene Kantone haben deshalb bereits Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt oder sind daran, diese einzuführen. Es braucht nun die Unterstützung des Bundes, um dieses zielgerichtete Instrument zur Bekämpfung der Familienarmut schweizweit zu etablieren. Es darf in der Schweiz nicht Glückssache sein, ob man als armutsgefährdete Familie unterstützt wird oder nicht. Es gibt verschiedene Systeme von Ergänzungsleistungen. Die Motion würde die Gelegenheit schaffen, einerseits mit einem Rahmengesetz gewisse Leitplanken zu setzen, andererseits den Kantonen die individuelle Gestaltung zu überlassen.

Heute erhalten solche Familien Sozialhilfe. Es beginnen eine Stigmatisierung, ein Formularkrieg und ein regelmässiger Gang in die Büros einer Gemeinde. Die Sozialhilfe ist in den meisten Kantonen rückzahlbar.

Wir brauchen heute neue und schlanke Gefässe, um die Vielfalt der Familien unterstützen zu können - sofern sie Unterstützung brauchen. Die Kinder werden dankbar sein, wenn sie, rein durch die finanzielle Sicherheit, die gleichen Chancen in der Schule und auf ihrem Weg bekommen wie Kinder aus Familien, welche finanziell selbstständig bleiben. Auch die Einelternfamilien können mit einer unbürokratischen Familienergänzungsleistung damit rechnen, dass das Geld fürs Leben reicht. Allenfalls können wir das Problem der Mankoteilung ebenfalls so lösen.

Es kann und darf nicht sein, dass wir von einem bewährten System abrücken. Die Ergänzungsleistungen für ältere Personen haben gezeigt, dass sich das bewährt. Schaffen wir nun Strukturen für die Jüngeren! Familienergänzungsleistungen würden den Weg ebnen.