Bangerter Käthi · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Das Schweizervolk hat am Sonntag mit überwältigendem Mehr von 85 Prozent der Schuldenbremse zugestimmt. Für mich ist dies ein deutliches Zeichen, dass die Schweizer Bevölkerung von uns einen haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Geldern erwartet. Wir haben diesen Auftrag am Sonntag explizit gefasst. Deshalb sollten wir uns beim Budget am Tag zwei nach dem eindeutigen Hinweis des Schweizervolkes entsprechend verhalten.

In den Bereichen Bildung und Kultur hat der Bundesrat ein überproportionales Wachstum vorgesehen. Das unterstützen wir. Wir dürfen aber nicht überborden. Deshalb stützen wir den bundesrätlichen Kurs und stellen uns gegen überproportionale Forderungen.

Nun zu den Anträgen zur Filmförderung, für die ich eine gewisse Sympathie habe, die ich jedoch nicht unterstützen kann, weil wir das ganze Budget im Auge behalten müssen. Mit dem Antrag der Minderheit Fässler soll die Filmförderung um zusätzliche 11 Millionen Franken und mit den Anträgen Polla und Ménétrey-Savary um 21 Millionen auf 40 Millionen Franken erhöht werden.

Schauen wir zurück. Die Rechnung 2000 für die Filmförderung betrug 13 Millionen Franken. Das Budget 2001 beläuft sich auf 17 Millionen Franken. Das heisst, wir stimmten bereits einer Steigerung von 30 Prozent zu. Das Budget 2002 beträgt 19 Millionen Franken. Dies ist nochmals eine Steigerung von über 11 Prozent; eine komfortable Steigerung, wie es sie in anderen Bereichen nicht gibt. Weitere Steigerungen in dieser Grössenordnung sind in den nächsten Jahren vorgesehen.

Der Eventualantrag Simoneschi mit einer zusätzlichen Erhöhung von 3,5 Millionen Franken bewegt sich auf einer etwas realistischeren Ebene. Es gibt immer gute Gründe, um Subventionen zu erhöhen. Wir müssen jedoch das ganze Budget im Auge behalten. Das verkraftbare und kontinuierliche Wachstum der Filmförderung, wie es der Bundesrat vorsieht, unterstützen wir. Eine Verdoppelung, ja sogar eine Verdreifachung der Subventionen auf der Basis des Jahres 2000 lehnen wir jedoch ab.

Die FDP-Fraktion beantragt, den Antrag der Minderheit Fässler und die Einzelanträge abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Zum Antrag Meier-Schatz: Die Unterstützung des Jugendmusikfestivals von 200 000 Franken ist ein einmaliger Betrag. Den kann ich persönlich unterstützen.