Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat, dass er die Annahme meines Postulates beantragt. Das Ziel der Lohngleichheit ist sehr wichtig und unbestritten. Aber darüber, wie es erreicht werden soll, gehen die Meinungen auseinander. Beim EJPD scheint man aus dem Scheitern des Projekts Lohngleichheitsdialog zu folgern, dass die freiwillige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nichts bringt. Der Bericht zur Zwischenevaluation des Projekts Lohngleichheitsdialog legt aber die Vermutung nahe, dass dieses Projekt nicht gerade optimal aufgegleist wurde und seitens der Projektverantwortlichen leider nur geringe Bereitschaft bestand, den Dialog mit der Wirtschaft zu führen. Bevor nun Zwangsmassnahmen, d. h. entsprechende gesetzliche Bestimmungen, eingeführt werden, müsste aber dieser Dialog geführt werden.

Branchenverbände und Unternehmen wiesen darauf hin, dass sie eigene Modelle zur Durchsetzung der Lohngleichheit entwickelt hätten. Diese Modelle hätten zumindest auf ihre Tauglichkeit geprüft werden müssen. Unternehmen kritisierten, dass sie im Rahmen des Lohngleichheitsdialogs hätten gezwungen werden sollen, die Gewerkschaften einzubeziehen, und dass sie diesen firmeninterne Daten hätten offenlegen müssen. Zwangsmassnahmen müssten mit einem entsprechenden Rechtsschutz für die betroffenen Unternehmen verbunden werden. Das könnte dann zu umfangreichen und zeitraubenden Verfahren führen, sodass das Ziel der Lohngleichheit mit Zwangsmassnahmen nicht unbedingt früher erreicht werden kann als mit freiwilligen Massnahmen. Solche Verfahren vor den Gerichten würden oft zu [PAGE 538] einer Verhärtung der Haltungen beider Seiten führen. In solchen Verfahren würde mit betriebswirtschaftlichen, sozialwissenschaftlichen und statistischen Gutachten gekämpft. Solche Gutachten sind auch nicht billig. Dieses Geld würde vermutlich besser für die eigentliche Gleichstellung als für Prozesse ausgegeben werden. Ein Strategiewechsel sollte deshalb auf einer soliden Abklärung beruhen.

Ich bin zufrieden, dass der Bundesrat die vier Fragen dann im Bericht beantworten wird. Besonders interessant wird es sein zu erfahren, welches die Gründe waren, aus denen viele der angefragten Unternehmen die Teilnahme am Projekt Lohngleichheitsdialog abgelehnt haben. Ich habe nämlich den Eindruck, dass es zielführendere Möglichkeiten gibt, die Unternehmen für eine Teilnahme an einem Lohngleichheitsdialog zu gewinnen, und dass ein offener Dialog noch viel bewirken kann. Ich hoffe, dass wir mit dem zu erwartenden Bericht einen wesentlichen Schritt weiterkommen werden und das Ziel der Lohngleichheit dann endlich erreicht werden kann.