Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher und die übrigen Sprecher haben bereits ausführlich dargelegt, wie die Staatsrechnung ist. Ich beschränke mich auf eine zusammenfassende Bewertung und auf einen kurzen finanzpolitischen Ausblick. Ich werde dann noch kurz auf ein paar Fragen, die Sie aufgeworfen haben, eingehen.

Die Rechnung 2013 reiht sich ein in die Serie von Rechnungen, die wir jetzt fast schon gewohnt sind; wir haben einen gesunden Bundeshaushalt. Der Überschuss im ordentlichen Haushalt ist mit 1,3 Milliarden Franken beinahe gleich hoch wie im Vorjahr. Budgetiert hatten wir ein Minus von 450 Millionen. Wenn man den Gesamthaushalt anschaut, dann sieht es noch besser aus, da haben wir 2,6 Milliarden Franken Überschuss. Bei den ausserordentlichen Einnahmen von 1,3 Milliarden handelt es sich vor allem um den Verkauf von Swisscom-Aktien für 1,2 Milliarden Franken. Wir hatten uns ja entschlossen, einen Grossteil der Swisscom-Aktien zu verkaufen und nur noch etwas über 50 Prozent beim Bund zu behalten; Ende 2013 hatten wir noch 51,22 Prozent.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Überschuss in der Rechnung vor allem vom guten Resultat der Verrechnungssteuer herrührt. Wir haben mit 5,9 Milliarden Franken, 1,1 Milliarden Franken mehr eingenommen als budgetiert. Das sind die dritthöchsten Einnahmen, seit wir diese Berechnung der Verrechnungssteuer aufführen. Wir haben schon einmal über die Berechnung der Verrechnungssteuer diskutiert. Sie wissen, dass wir eine neue Schätzmethode mit einem Glättungsmechanismus haben, und Sie wissen auch, dass wir immer gesagt haben, dass wir dann näher am Ergebnis sind. Aber wie Sie sehen, gilt das für die mittlere Sicht, und einzelne Abweichungen kann man trotzdem nicht erfassen. Ich denke, über fünf oder zehn Jahre hinweg wird man sehen, dass wir im Durchschnitt nahe dran sind. Aber einzelne Ausreisser wie jetzt wird es immer geben - wenn Sie auf der positiven Seite sind, stören sie uns ja nicht.

Auch mit der Einnahmenschätzung insgesamt können wir zufrieden sein. Es wurde immer wieder gesagt - vor allem im Nationalrat -, man habe zu pessimistisch geschätzt, wir hätten uns verschätzt. Wenn Sie die direkte Bundessteuer anschauen, sehen Sie, dass wir uns um 0,6 Milliarden Franken verschätzt haben;, aber bei 18 Milliarden Franken ist das, denke ich, vertretbar. Wenn Sie dann alle Einnahmenschätzungen anschauen, dann sehen Sie, dass wir insgesamt 0,9 Prozent daneben sind. Ich denke, da können wir uns gut mit anderen öffentlichen Haushalten messen. Da sind wir sehr genau dran, und die Verrechnungssteuer ist eigentlich der einzige Ausreisser.

Die Minderausgaben betragen 1,2 Milliarden Franken, das entspricht in etwa dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Das ist nichts Besonderes und ist vor allem, wie auch gesagt wurde, auf Projektverzögerungen und auf die Budgetdisziplin in der Verwaltung zurückzuführen. Das möchte ich auch betonen: Man geht wirklich haushälterisch mit den Mitteln um, die zur Verfügung stehen.

Die Ausgaben sind mit 3,2 Prozent stärker gestiegen als das BIP - darauf hat Herr Ständerat Altherr hingewiesen. Wenn Sie jetzt aber die Agios ausklammern, dann haben Sie noch ein Wachstum von 2,4 Prozent. Hier haben also die Agios massgeblich zum Ergebnis beigetragen. Zu Recht wurde auch darauf hingewiesen, dass wir ein paar Wachstumstreiber haben. Dahinter stehen aber auch politische Absichten: Die grössten Treiber waren die Entwicklungszusammenarbeit mit 10,5 Prozent, weiter die Landesverteidigung mit 8,2 Prozent, dann Finanzen und Steuern mit 5,7 Prozent sowie Bildung und Forschung. Das waren alles politische Entscheide, weil man sich in diesen Bereichen auch entsprechend bewegen will.

Wir hatten im Rechnungsjahr 2012 hohe Agios auf den Anleihen, die mit 1 Milliarde Franken zum guten Ergebnis beitrugen. Jetzt haben wir mit der Verrechnungssteuer 1,1 Milliarden mehr als budgetiert, und dies hat in der Rechnung einen Überschuss von 1,3 Milliarden ermöglicht. Wenn Sie das jetzt ausklammern, sehen Sie, dass wir eigentlich in einem Plus von 300 Millionen Franken sind. Das ist nicht so wahnsinnig viel, und dies trotz den Kreditresten, die immer noch über 1 Milliarde Franken betragen. Wenn man das etwas nüchtern anschaut, sieht man, dass wir ein gutes Resultat haben. Es ist aber nicht so wahnsinnig positiv, wie man meinen könnte, wenn man es mit den 2,3 Milliarden oder 1,3 Milliarden Franken vergleicht.

Trotzdem - wir haben einen gesunden Haushalt. Das ist sicher so, und das ist auch gut so. Wenn wir das laufende Jahr anschauen, dann sehen wir, dass Einnahmen und Ausgaben unter dem Budget liegen werden. Auf der Einnahmenseite ist es vor allem die direkte Bundessteuer, die im laufenden Jahr stagniert. Das wirkt sich als Basiseffekt dann eben auch auf die Berechnung der Einnahmen im nächsten Jahr aus. Auf der Ausgabenseite werden wir wieder Kreditreste in der Höhe von ungefähr einer Milliarde Franken haben.

Ich möchte jetzt noch etwas zur Budgetierung für das Jahr 2015 sagen: Wir sind daran, wir haben im Februar eine Standortbestimmung und Einschätzungen gemacht; daran hat sich nichts geändert. Der Nationalrat hat sich entschieden, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, das KAP, nicht umzusetzen. Wir haben darum für das Jahr 2015 Kürzungen von rund 700 Millionen Franken vorgenommen, damit wir die Schuldenbremse überhaupt werden einhalten können. Für 2016 bis 2018 werden die Entlastungen aus dem KAP in der Planung belassen. Nur dann werden wir schuldenbremsenkonform sein. Es ist formell auch richtig, dass wir diese Entlastungen drinlassen. Das KAP wurde zurückgewiesen, und wir sind aufgefordert, Ihnen drei verschiedene KAP-Vorlagen vorzulegen - in der Hoffnung, dass dann mindestens eine überleben wird. Wir werden also die Entlastungen aus dem KAP in der Planung behalten, wir haben diese eingerechnet. Ich sage Ihnen: Nur mit diesen KAP-Vorgaben und mit der Verschiebung des Verzichts auf [PAGE 515] die Emissionsabgabe auf Eigenkapital bis ins Jahr 2016 - die WAK-SR hat den entsprechenden Entscheid verschoben, wofür ich sehr dankbar bin - werden wir im Jahr 2016 wirklich schuldenbremsenkonform sein.

Ich teile natürlich die Auffassung von Herrn Ständerat Altherr: Das KAP ist und bleibt nötig, wir müssen das KAP also umsetzen können. Für die Jahre 2017/18 - immer unter der Voraussetzung, dass wir ein KAP durchbringen - sind die finanzpolitischen Aussichten gut. Wir haben strukturelle Überschüsse, wobei man das immer relativieren und auf der anderen Seite sehen muss, was für neue Projekte anstehen. Wir haben also Steuerprojekte, aber auch mit hohen Kosten verbundene grosse Investitionsvorhaben, die anstehen - bei der Bahninfrastruktur, den Nationalstrassen, dem Agglomerationsverkehr, der Verkehrssicherheit. Wir haben also auch einiges zu finanzieren, und darum sind die Überschüsse zu relativieren.

Ich möchte nur noch etwas zu den Nachtragskrediten sagen und hier auch die Abkürzung nehmen, ähnlich wie Herr Ständerat Theiler. Wir haben in den Nachträgen Mehrausgaben von 131,1 Millionen Franken, davon werden 75,2 Millionen kompensiert. Per saldo erhöhen sich die Ausgaben um 0,1 Prozent, was durchaus im Mittel liegt. Genauer gesagt, liegt diese Erhöhung noch etwas unter dem Mittel der letzten Jahre, als wir im Durchschnitt 0,2 Prozent hatten. Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Damit ist eigentlich alles gesagt, was man zu dieser guten Rechnung und den Nachträgen noch sagen kann.

Ich möchte Sie bitten, den Beschlüssen zu Rechnung und Nachtrag zuzustimmen.