Gössi Petra · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Nach der ersten Differenzbereinigung zwischen dem National- und dem Ständerat waren noch drei Differenzen vorhanden, die heute auf zwei reduziert wurden, nachdem der Minderheitsantrag Steiert zurückgezogen wurde.

Zum Minderheitsantrag Steiert: Aufgrund einer Systemänderung kam es bei der Budgetierung zu Unsicherheiten, die aber über einen Nachtragskredit behoben werden können. Zudem ist für den nächsten Budgetprozess zugesichert, dass die Unsicherheiten ausgeräumt werden können. Unter diesen Voraussetzungen wurde der Minderheitsantrag Steiert zurückgezogen. Damit gibt es bei dieser Position keine Differenzen mehr.

Zur zweiten Differenz, zu den Ausfuhrbeiträgen: Hier beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die 85 Prozent bereits im Budget und nicht erst über Nachtragskredite ausgeglichen werden sollen und dass für diese 85 Prozent 82 Millionen Franken notwendig sind, weil die Differenz sonst von den Produzenten auf die Bauern abgewälzt wird, solange der Nachtragskredit noch nicht gesprochen ist. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf eine Erhöhung der Beiträge auf 82 Millionen Franken zu folgen.

Zur dritten Differenz: Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass man nicht in der Agrarpolitik 2014-2017 das Ziel, den Pflanzenbau zu fördern, festhalten und dann dafür nur gekürzte Mittel zur Verfügung stellen kann. Wer A sagt, soll auch B sagen. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die beantragte Erhöhung auf 72 342 600 Franken zu unterstützen.

[VS]