Fischer Roland · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, bei den "Beihilfen Pflanzenbau" dem Ständerat zu folgen. Wir sind jetzt ja in der letzten Runde der Differenzbereinigung. Sie können der Fahne entnehmen, dass der Ständerat der Mehrheit in unserem Rat sehr, sehr weit entgegengekommen ist, indem er die Differenzen bei den Direktzahlungen ausgeräumt hat. Es wäre deshalb ein gutes Zeichen und auch vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit der beiden Räte sehr fair, hier dem Ständerat zu folgen.

Vielleicht zum Schluss dieser Landwirtschaftsdebatte, welche wir jetzt während der letzten Tage geführt haben, doch noch einmal kurz, worum es geht: Die Landwirtschaft sollte gemäss dem Antrag des Bundesrates 57 Millionen Franken im Rahmen des KAP sparen und auch 35 Millionen Franken an Teuerungskorrektur mittragen, also insgesamt 92 Millionen Franken. Die Korrektur der Teuerung sollte aber nicht linear - da ist ja der Bundesrat schon entgegengekommen -, sondern bei zwei einzelnen Positionen vorgenommen werden, nämlich bei den Investitionskrediten mit 30 Millionen Franken und bei den "Beihilfen Pflanzenbau" mit 5 Millionen Franken.

Wenn Sie nun bei allen offenen Positionen bei der Landwirtschaft der Mehrheit folgen, dann machen Sie nicht nur die KAP-Massnahmen vollständig rückgängig und kompensieren gleich auch noch die Teuerungskorrektur, sondern Sie schlagen auch noch 24 Millionen Franken dazu. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates weisen die Anträge der Mehrheit eine Aufstockung von 116 Millionen Franken für die Landwirtschaft auf. Wenn Sie nun also der Mehrheit folgen würden - was ich nicht hoffe -, dann hätten Sie für die Landwirtschaft nicht nur den Fünfer und das Weggli herausgeholt, sondern zusätzlich noch eine dicke Portion Sahne.

Nun, es wurde in der Differenzbereinigung in beiden Räten schon vieles aufgestockt. Wenn Sie jetzt hier der Mehrheit folgen, dann haben wir noch einen ganz kleinen strukturellen Überschuss von 56 Millionen Franken. Das ist vor dem Hintergrund des gesamten Bundesbudgets von über 60 Milliarden Franken nicht einmal mehr ein Promille, das heisst also quasi null. Das ist das Ergebnis, welches Sie hier zu verantworten haben. Sie müssen selber beurteilen, ob Sie das aus finanzpolitischer Sicht als verantwortungsbewusst bezeichnen können. In meinen Augen ist es das auf jeden Fall nicht. Das meiste Geschirr ist jetzt schon zerschlagen, aber wenn Sie auch nur einen kleinen Funken finanzpolitischer Glaubwürdigkeit bewahrt haben, quasi ein Zeichen, dass doch noch etwas an Kompromissbereitschaft und auch an Solidarität gegenüber anderen Aufgabenbereichen des Bundes da ist, dann können Sie hier meinem Minderheitsantrag zustimmen und dem Ständerat folgen.