Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte mich bei Herrn Nationalrat Steiert bedanken, dass er den Minderheitsantrag betreffend "Jugend und Sport"-Aktivitäten zurückgezogen hat. Es ist so - wir haben das auch zum Ausdruck gebracht -, dass wir damit einverstanden sind, dass das Baspo noch eine korrekte Berechnung nachliefert, aber auch aufzeigt, wie es den Abbaupfad beschreiten will, den das neue Sportförderungsgesetz bezüglich der Pauschalbeiträge vorsieht. Man ist ja von Pauschalbeiträgen zu aktivitätsbezogenen Unterstützungen übergegangen. Das wird das Baspo zu Beginn des nächsten Jahres aufzeigen. Wenn es notwendig ist und die Grundlagen dafür vorliegen, die auf gefestigten Zahlen und Berechnungen beruhen, werden wir dann mit einem Nachtragskredit nachdoppeln.

Dann zum "Schoggi-Gesetz", zur Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte": Ich möchte Sie bitten, hier dem Ständerat und damit auch dem Bundesrat zu folgen. Wir haben es gesagt: Es ist heute nicht klar, wie viel im Jahre 2015 tatsächlich gebraucht wird, um den Preisnachteil auszugleichen. Ich kann Ihnen sagen, dass für dieses Jahr 70 Millionen Franken reichen, um den Richtwert - es ist ja nicht eine Garantie, die man abgeben will, sondern ein Richtwert - von 85 Prozent zu erreichen. Nach den auf die beiden Monate September und Oktober gestützten Berechnungen wären es höhere Zahlungen, die gebraucht würden, um diesen Richtwert zu erreichen. Wie viel es dann tatsächlich sein wird, werden wir Anfang des nächsten Jahres sehen. Dann können wir mit Ihnen auch darüber sprechen, wie wir diesen Richtwert von 85 Prozent erreichen wollen. Heute ist aber sicher nicht der richtige Moment dazu, weil [PAGE 2263] die Berechnungen auf zwei Monate abgestützt sind und die Werte über ein Jahr gesehen sehr volatil sind.

Ich möchte Sie bitten, hier dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Bezüglich "Beihilfen Pflanzenbau" möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass man im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 bei der Festlegung der Direktzahlungsansätze für die Umsetzung der Agrarpolitik den gesamten Ackerbau gegenüber dem Grünland wirtschaftlich gestärkt und damals aufgezeigt hat, dass man im Gegenzug die Einzelkulturbeiträge für spezifische Ackerkulturen senken wird oder senken muss. Das wurde auch als Teil der Agrarpolitik akzeptiert. Man hat auch darauf hingewiesen, dass man nach Inkrafttreten der Agrarpolitik, wenn man Erfahrungen gesammelt hat, überprüfen wird, ob solche Einzelkulturbeiträge für spezifische Ackerkulturen noch notwendig sind. Die Agrarpolitik 2014-2017 ist seit ein paar Monaten in Kraft, von gesammelten Erfahrungen kann man also sicher noch nicht sprechen. Geben Sie der Agrarpolitik 2014-2017 daher zuerst eine Chance, damit sie umgesetzt werden kann! Dann können wir darüber diskutieren, ob hier allenfalls zusätzliche Einzelkulturbeiträge erforderlich sind. Dafür braucht es dann noch eine entsprechende Verordnung; diese Beiträge kann man nicht einfach so gewähren.

Auch hier möchte ich Sie bitten, dem Ständerat zu folgen. Der Bundesrat ist mit der ständerätlichen Fassung einverstanden.