Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

In aller Kürze noch einmal: Der Bund hat einfach keine Harmonisierungskompetenz, keine Verfassungsbestimmung hierfür; das habe ich immer wieder betont. Die Kantone haben ihrerseits auch in den letzten Wochen darum gebeten, dass sich der Bund Zurückhaltung auferlegt, wenn es um die Aufnahme von Artikel 15 ins Gesetz geht; auch darauf sei noch einmal aufmerksam gemacht. Die Kantone sind mit ihrem Stipendienkonkordat den Initianten weit entgegengekommen. Die Initianten erreichen ihre Ziele mit dem totalrevidierten Ausbildungsbeitragsgesetz weitgehend. Der Bundesrat trägt also die Entscheidung der Einigungskonferenz guten Gewissens mit.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Einigungskonferenz, d. h. um Zustimmung zum Beschluss des Ständerates bzw. zum Entwurf des Bundesrates.