Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ein paar Vorbemerkungen: Uns von der SVP scheint es, dass wir hier Differenzen nach dem Erledigungsprinzip bereinigen, nicht nach juristischen Kriterien oder aufgrund der Überlegung, ob etwas Gafi-konform ist oder nicht. Es wird ohne materielle Substanz schlichtweg behauptet, etwas sei Gafi-konform oder nicht Gafi-konform. Da machen wir von der SVP-Fraktion nicht mit. Was wir hier auf dem Papier haben, ist nach unserer Beurteilung eine juristische Katastrophe. Ich habe in den letzten elf Jahren schon vieles erlebt. Wir haben schlechte Legiferierungen gemacht, die wir nun bereits wieder revidieren. Ich erinnere an die Swissness-Vorlage, an das SchKG, an das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; diese bereiten uns jetzt in der Praxis Probleme. Auch diese Vorlage wird uns Probleme bereiten, nicht nur international, sondern eben auch bei der nationalen Umsetzung. Wie die Swissness-Vorlage und andere wird auch diese Vorlage Arbeitsplätze kosten. Wir müssen nicht darüber diskutieren, ob die Masseneinwanderungs-Initiative dem Arbeits- und Werkplatz Schweiz schadet. Diese [PAGE 2266] Vorlage müssen wir darauf hin untersuchen, ob sie für unseren Finanz- und Wirtschaftsplatz sinnvoll ist oder nicht.

In der Geldwäschereigesetzgebung haben wir seit Jahren eine Generalklausel. Wenn Sie diese Generalklausel jetzt mit zusätzlichen Details aufladen, haben wir am Schluss keine Generalklausel mehr, sondern eine Verwässerung der Geldwäschereigesetzgebung. Das ist die Konsequenz. Überall dort, wo Sie sehr detailliert legiferieren, haben Sie auch sehr viele Lücken. Das machen Sie generell bei dieser Vorlage.

In Block 1 haben wir eine Differenz bezüglich der kirchlichen Stiftungen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich die kirchlichen Stiftungen nicht im Handelsregister eintragen lassen müssen, dass wir sie ausnehmen können. Auch im internationalen Kontext wird das so gehandhabt. Ich habe noch während dieser Differenzbereinigungsphase mit Vertretern verschiedener Länder diskutiert, insbesondere auch mit den zuständigen Behörden und Stellen der USA. Wir müssen auch einmal schauen, was andere Länder machen. Da läuft es betreffend die kirchlichen Stiftungen anders; sie werden nicht berücksichtigt. Es gibt Länder, die zwar Vorschriften haben, sie aber überhaupt nicht durchsetzen. Hier wollen Sie einmal mehr Musterschülerin und Musterschüler sein. Damit würden Sie Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz gefährden. Das kann es nicht sein!

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, an der bisherigen Lösung festzuhalten und die kirchlichen Stiftungen auszunehmen.

Der zweite Punkt in diesem Block betrifft die Sorgfaltspflichten beziehungsweise das Informationsverbot: Auch hier genügt unseres Erachtens die bisherige Lösung, die generell formuliert ist. Es muss nicht noch detailliert ausgeführt werden. Es ist eine ganz klare Formulierung. Wir sehen nicht ein, mit welcher Regelung der Gafi diese Bestimmung nicht konform sein soll; wir sehen es schlichtweg nicht. Es wird einfach generell behauptet, sie sei nicht Gafi-konform. Mit solchen generellen Behauptungen ohne Substanz können Sie doch nicht juristisch argumentieren.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, hier der Minderheit Nidegger zu folgen.