Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Eingangs möchte ich nochmals die Motionen Plattner 01.3159 und Eymann 01.3140 in Erinnerung rufen, die eine substanzielle Erhöhung der Grundbeiträge an die Universitäten verlangten. Ich zitiere aus der Begründung: "Es besteht breite Einigkeit darüber, dass die Schweiz erheblichen Nachholbedarf an Investitionen in der Hochschulbildung hat .... Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir .... in diesen für die Zukunft unseres rohstoffarmen Landes zentralen Wettbewerbsfaktor investieren." Vor diesem Hintergrund wurde ein substanzielles jährliches Wachstum der Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten von rund 60 Millionen Franken kumulativ über die nächsten 10 Jahre vorgeschlagen. Die Motion Plattner wurde von Nationalrat und Ständerat mit grossem Mehr überwiesen. Doch die jetzt bewilligte einmalige Erhöhung entspricht in keiner Weise dem ursprünglichen Anliegen. Im Budget 2002 wurde eine Erhöhung von 32 Millionen Franken bewilligt, und dieser Betrag soll für die weiteren Jahre auf dieser Höhe belassen werden.

Die liberale Fraktion beantragt eine weitere Erhöhung und bittet darum, den Zahlungsrahmen für 2002 um 60 Millionen Franken, für 2003 um 120 Millionen Franken und für 2004 um 180 Millionen Franken aufzustocken. Das entspricht einer Steigerungsrate von 8 Prozent, bis der neue Rahmenkredit in Kraft treten wird.

Sollten Sie diesem Antrag nicht folgen, so schlagen wir Ihnen im Eventualantrag vor, die vorgesehenen, bereits [PAGE 1692] bewilligten 32 Millionen Franken für 2002 zu belassen und 64 Millionen Franken für 2003 und 96 Millionen Franken für 2004 vorzusehen. Es ist uns bewusst, dass es schwierig ist, nach der wuchtigen Annahme der Schuldenbremse durch den Souverän überhaupt einen Antrag auf Erhöhung zu stellen. Diese Anträge sind aber nicht einfach "nice to have", sie entsprechen vielmehr unserer echten Sorge, den Wissenschaftsstandard der Schweiz aufrechtzuerhalten und zu stärken. Schliesslich geht es dabei um die Grundlage des Werkplatzes Schweiz, der von eminenter Bedeutung ist.

Die Universitäten in der Schweiz wurden stiefmütterlich behandelt: Bedenken Sie, dass wir in den letzten zehn Jahren zehn Prozent mehr Studierende und gegen zwanzig Prozent mehr Abschlüsse zu verzeichnen hatten, im gleichen Zeitrahmen aber die zur Verfügung gestellten Finanzmittel real um ein Prozent gesunken sind.

Zugegeben, die Qualität einer Universität misst sich nicht an der Anzahl der Studierenden, sie misst sich vielmehr am hohen Standard ihrer Grundlagenforschung, die gleichzeitig Voraussetzung für die internationale Konkurrenzfähigkeit ist. Wir dürfen weltweit nicht von links und rechts überholt werden. Tatsache ist, dass die kantonalen Universitäten in grössten Schwierigkeiten sind, die kostenintensiven naturwissenschaftlichen Studiengänge einigermassen adäquat am Leben zu erhalten. Sie können sie sich nicht mehr leisten. Hier verlangte die Motion Plattner eine Weichenstellung, denn die zu geringen "billigen" Studiengänge mit hohem Zulauf würden dann als Folge von den Universitäten mit Priorität bevorzugt angeboten.

Es ist schön, wenn sich die Schweiz mit einem Beitrag von 180 Millionen Franken an europäischen Forschungsprogrammen beteiligt. Das Geld wird aber nur für schweizerische Projekte eingesetzt, wenn wir die besten Forscher haben und diesen ein gut ausgestattetes Umfeld bieten und wenn die Forscher nicht durch die Lehre und die administrativen Aufgaben vollkommen absorbiert werden. Ansonsten ist dieser Beitrag von 180 Millionen Franken in den Sand gesetzt.

Wir dürfen uns nicht von Investitionen blenden lassen, die eine unmittelbare Rendite mit sich bringen. Bei der Universität ist die Rendite nicht in Franken und Rappen messbar, sondern wird sich erst längerfristig erweisen. Investieren wir jedoch nicht, so lässt sich leicht voraussagen, dass der Schaden unermesslich sein wird. Wir können und wollen uns eine weitere Schlappe mit schlimmen finanziellen Folgen für den Werkplatz Schweiz nicht leisten.

Ich kenne übrigens kein einziges Parteiprogramm, welches für die Hochschulförderung nicht eine Lanze bricht. Wir sollten wirklich über alle formellen Schatten springen, wenn es bei dieser Aufstockung doch um eine vordringliche und von der Sache her unbestrittene Notwendigkeit geht. Hier und jetzt hat der Nationalrat die Möglichkeit, Investitionen in die Zukunft und für die kommenden Generationen einen grösseren Stellenwert einzuräumen als Formalitäten.