Feri Yvonne · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Fast jede zweite Ehe wird heute geschieden, und gemäss einer Erhebung des Bundesamtes für Statistik gibt es heute fast genauso viele ledige Personen wie verheiratete. Dennoch bleibt Heiraten ein zentraler kultureller Ritus - mit viel Symbolik und viel Tradition. Die Heirat gilt als Zeichen der Liebe und gibt etwas, das in unserer Zeit seltener geworden ist: Beständigkeit und Sicherheit.

Die Ehe hat aber auch viele finanzielle Vorteile, und man darf nicht vergessen, dass viele Paare auch aufgrund der finanziellen Absicherung heiraten. Manche sind aber auch der Meinung, dass Verheiratete steuerpolitisch benachteiligt werden, und sprechen hier plakativ von dieser "Heiratsstrafe".

Ich bin aus zwei Gründen dagegen, die Initiative zur Annahme zu empfehlen: zum einen aus Vernunft und zum andern aus Überzeugung.

Aus Sicht der Vernunft lässt sich festhalten, dass diese Initiative ein leeres Versprechen ist. Wenn man dem Bundesgericht Glauben schenken will, existiert die Heiratsstrafe gar nicht, im Gegenteil: Die Schlechterstellung von Verheirateten bei den AHV-Renten werde mehr als wettgemacht durch andere finanzielle Vorteile für verheiratete Paare und finanzielle Benachteiligungen von Konkubinatspaaren bei den Sozialversicherungen, namentlich bei der beruflichen Vorsorge, beispielsweise auch bei der Unfallversicherung oder der Militärversicherung. Das höchste Gericht ist deshalb davon überzeugt, dass eine Aufhebung der "Heiratsstrafe" bei den AHV-Renten nicht zu einer Gleichbehandlung führen würde, sondern vielmehr zu neuen Ungleichheiten - und zu einer weiteren finanziellen Bevorzugung der verheirateten Paare. Zusammengefasst heisst das: Die Initiative der CVP sorgt nur für neue Ungleichheiten und dient den Verheirateten in keinster Weise. Mit dem Versprechen von höheren Renten hat sie den Bürgerinnen und Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Das ist der Standpunkt der Vernunft.

Mein zweiter Standpunkt ist eine Herzensangelegenheit. Die Initiative der CVP ist nämlich nicht nur unvernünftig, sondern auch diskriminierend. Der Initiativtext ist so verfasst, dass der Eindruck entsteht, dass die Ehe zwischen Frau und Mann und damit nur bei heterosexuellen Paaren als Norm gilt. Die WAK hat glücklicherweise dieses Problem bereits erkannt und einen Gegenentwurf zur CVP-Initiative vorgelegt, der die Ehe als Lebensform definiert und dabei auf den Zusatz "zwischen Mann und Frau" verzichtet. Das ist der richtige Weg, und deshalb müssen wir diesen Vorschlag dringend unterstützen.

Wer sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzt, darf die Initiative der CVP nicht annehmen. Denn die Textversion der CVP macht deutlich, worum es bei dieser Initiative wirklich geht: Geschickt verpackt versucht die CVP, die Ehe als gesetzlich gebundene Norm in der Bundesverfassung zu verankern und damit die Ehe als Gemeinschaftsform den konservativen Werten dieser Partei entsprechend aufzuwerten und nur heterosexuellen Paaren zuzusprechen. Das kann nicht die Lösung für das Problem der "Heiratsstrafe" sein.

Ich setze mich deshalb für eine andere Lösung dieses Problems ein: Ich fordere, wie bereits andere Vorredner, eine Besteuerung, die unabhängig ist vom Zivilstand, vom Geschlecht und von der gewählten Lebens- und Familienform. Die Lösung für das Problem der "Heiratsstrafe" ist so viel einfacher: Es braucht eine Individualbesteuerung. Nur die Individualbesteuerung besteuert jede und jeden fair und kontextungebunden. Zudem hat sie den stärksten Wachstumseffekt, weil sie Barrieren in Bezug auf die Erwerbsbeteiligung von Zweitverdienenden am besten abbaut. Die Besteuerung des Zweitverdienstes hat, wie wir schon gehört haben, bei Verheirateten oft die Wirkung einer Barriere und hält einen Teil des Ehepaars davon ab, erwerbstätig zu sein, und oft sind das die Frauen.

Deshalb werde ich nicht die Initiative, sondern den Gegenvorschlag unterstützen.