Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Zuerst noch eine Vorbemerkung zur Position 327.3600.304: Hier gibt es wegen der verzögerten Ratifizierung der bilateralen Verträge erhebliche Minderausgaben bei der europäischen technologischen F+E-Zusammenarbeit. Statt 316 Millionen Franken sollen hier rund 152 Millionen Franken ausgegeben werden, wie Sie der Fahne entnehmen können. Das sind längerfristig natürlich keine echten Einsparungen. Aber die Streichung ist dennoch richtig, denn die Budgetierung macht keinen Sinn, wenn feststeht, dass die Gelder im Voranschlagsjahr 2002 sicher nicht gebraucht werden.

Die Anträge Widmer und Neirynck sowie der Antrag der liberalen Fraktion gehen alle weiter als die Anträge von Bundesrat und Kommission. Sie sehen eine Aufstockung um bis zu 60 Millionen Franken vor; das sind gewaltige Beträge. Bedenken Sie bitte, dass die Veränderung der einzelnen Aufgabengebiete im Vergleich zum Voranschlag 2001 wie folgt aussieht: Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt bleiben in etwa gleich, jene für die Landesverteidigung nehmen um 1,8 Prozent zu, für die Landwirtschaft um 1,2 Prozent, für den Verkehr um 4,8 Prozent, für die Beziehungen zum Ausland 5,5 Prozent, für Finanzen und Steuern 5,3 Prozent. Für den Bereich Bildung und Grundlagenforschung beträgt der Zuwachs 10,1 Prozent. Auch im internationalen Vergleich sind wir damit nicht "hinten", sondern über dem Durchschnitt.

Ich habe hier die OECD-Bildungsindikatoren. Der Durchschnitt liegt bei 0,93. Wir sind mit 1,1 klar darüber. Derart gewaltige Beträge würden eine vorgängige Diskussion in der zuständigen Kommission, der WBK, als sinnvoll erscheinen lassen. Ich würde als Kommissionsmitglied zuerst eine Detailberatung haben wollen, bevor wir derart dreinfahren. Ich habe in der Finanzkommission den Brief der Departementschefin zur Kenntnis genommen, die eine Aufstockung in dieser Grössenordnung von über 8 Prozent ablehnt, weil sie nicht vertretbar ist.

Ich bitte Sie deshalb, auf der Linie der Kommission und des Bundesrates zu bleiben.