Niederberger Paul · Ständerat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Ich stelle keinen Antrag, der Initiative 14.300 Folge zu geben. Ich möchte eigentlich nur noch eine Bemerkung dazu machen: Die Position der Standesinitiative Nidwalden ist auch die Position aller Geberkantone. Es ist eine weitere Aufforderung: Tut endlich etwas zugunsten der Geberkantone!

In den Erwägungen der Finanzkommission wird gesagt, im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III werde dann etwas geändert - das ist an und für sich klar, das wird dann notwendig sein. Dann wird man quasi auf den dritten Wirksamkeitsbericht vertröstet, der ja in vier Jahren vorliegen wird. Ich stelle einfach fest: Bis der NFA zustande kam, dauerte es etwa 15 Jahre. Und ich stelle fest: Bis etwas geändert und justiert wird - wenn es überhaupt gemacht wird -, dauert es wahrscheinlich auch 15 Jahre.

[VS]