Schwaller Urs · Ständerat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Der Initiativtext, den ich mitunterzeichnet habe, will, dass Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich nicht mehr benachteiligt sind. Die Initiative baut auf der gemeinsamen Besteuerung, auf der Idee der Wirtschaftsgemeinschaft eines Ehepaares auf. Die Initiative betrifft damit steuerlich den Systementscheid zugunsten der gemeinsamen Besteuerung, wie dies mit dem Splitting auch die Kantone kennen und umgesetzt haben. Mit der Abschaffung der steuerlichen Ungleichbehandlung nach einer mehr als dreissig Jahre dauernden Diskussion seit der Publikation jenes Bundesgerichtsentscheides, mit dem steuerlichen Systementscheid schafft die Initiative endlich die notwendige Klarheit und damit die notwendige Rechtssicherheit. An die Adresse verschiedener Votanten sei bloss gesagt: Anknüpfungspunkt für die Besteuerung ist das Familieneinkommen an sich und nicht die Frage, ob sich die Zusammensetzung aus einem oder zwei Einkommen ergibt. So einfach ist das bzw. wäre das an sich.

Gegen die Initiative waren und sind nun einmal jene, die ausgesprochen oder unausgesprochen auch für die Ehepaare die Individualbesteuerung wollen. Diese individualistische Sichtweise akzeptiere ich selbstverständlich. Ich selber betrachte das Zusammenleben in einer Ehe eigentlich als mehr als das Teilen gemeinsamer Räume mit einem Büropartner, mit dem ich dann Ende Monat alle Bürokosten teile und wo jeder für sich allein arbeitet, haftet und sorgt. Die Initiative schafft auch hier Klarheit und bestätigt die grosse Mehrheit gelebter Rechtswirklichkeit.

Es bleibt noch die Ehedefinition. Mann und Frau, welche die Initiative ablehnen, tun nun so, als hätten die Initianten einen neuen Ehebegriff erfunden. Das ist Unsinn. Die Ehe ist in der heute geltenden Verfassung erwähnt und als Institut in Artikel 14 der Bundesverfassung auch garantiert. Die Institutsgarantie entspricht auch Artikel 12 der EMRK und dem Uno-Pakt II über die bürgerlichen und politischen Rechte. Mit der Garantie der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau werden andere Formen nicht ausgeschlossen. Aber heute ist es nach meiner Auffassung und Überzeugung diese Verbindung zwischen Mann und Frau, welche auch in der Verfassung garantiert ist. [PAGE 53]

Mit dem Partnerschaftsgesetz haben wir die eingetragene Partnerschaft mit ihren Auswirkungen auch der sogenannt traditionellen Ehe gleichgestellt. Das unterstütze ich und habe es immer unterstützt. Wer aber weiter gehen will - was ich nicht unterstütze - und auch die Ehe zwischen Männern und zwischen Frauen will, der soll diese Diskussion führen und am Schluss auf eine entsprechende Änderung der Verfassung hinarbeiten. Die mit der Initiative angestrebte neue Verfassungsbestimmung verhindert und verbietet diese Diskussion nicht - wir werden nachher bezüglich der Frage einer Teilungültigkeit wahrscheinlich noch darauf zurückkommen.

Schliesslich noch folgende Bemerkung: Die Diskussion um den Ehebegriff wird in den nächsten Jahren ohne Zweifel geführt werden. Der Startschuss im Nationalrat ist ja erfolgt. Das gehört zur Politik, und in einer Demokratie wird dann am Schluss zum Glück auch noch das Volk darüber entscheiden. Wer diese Diskussion um die Ehe zwischen Männern und zwischen Frauen führen will, muss sie dann aber in der ganzen Breite führen. Es geht auch bei der Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen nicht bloss um die zehn Minuten auf dem Zivilstandsamt. Die Diskussion über die Abänderung des Ehebegriffs und damit ein neues Eheverständnis muss dann natürlich auch Bereiche beschlagen wie das Steuerrecht, die Auswirkungen der Ehe generell, die gegenseitige Unterstützungs- und Treuepflicht, die finanzielle Mitverantwortung, das Erbrecht und auch das Sozialversicherungsrecht. Es ist dann also in der ganzen Breite zu diskutieren. Diese philosophische und gesellschaftspolitische Diskussion wird zu führen sein, und sie wird ohne Zweifel sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich schliesse nicht aus, dass dann die Amtsjüngsten in diesem Saal die Amtsältesten sein bzw. bereits nicht mehr hier sein werden. Unsere Initiative hat demgegenüber den Vorteil, dass wir vor neuen ausufernden Diskussionen nun sofort - ich brauche den Ausdruck noch einmal - Nägel mit Köpfen machen und mit der steuerlichen Gleichbehandlung der Ehepaare einerseits und dem Systementscheid andererseits längst fällige Aufgaben erledigen.

Ich ersuche Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen. Ich auf jeden Fall werde das tun. Ich hoffe, dass ich im Abstimmungsprozedere Gelegenheit haben werde, sowohl den Gegenvorschlag des Nationalrates wie auch den Einzelantrag Seydoux separat abzulehnen. Sonst werde ich mich der Stimme enthalten. Ich bin das gerade auch den über hunderttausend Leuten schuldig, welche diese Initiative unterzeichnet haben.

Monsieur Levrat parlait d'une belle flexibilité intellectuelle. Ich kann Ihnen versichern: Die Fahnen hängen bei uns zu Hause, in unserer Familie, höchstens im Garten an der Fahnenstange.

[VS]

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