Föhn Peter · Ständerat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Die Ungleichbehandlung der Ehepaare ist gegeben. Auch der Kommissionssprecher als Gegner dieser Initiative hat die Existenz dieser Ungleichbehandlung bejaht. Also ist es rechtens und richtig, etwas zu machen, das heisst, diese Ungleichbehandlung auszumerzen. Anders gesagt: Politisches Handeln wäre nicht nur legitim, sondern notwendig. Das heisst für mich Annahme der Initiative, und zwar ohne Gegenvorschlag.

Einen Gegenvorschlag betrachte ich immer kritisch. Gerade hier sei das erwähnt, hat er doch einschneidende Konsequenzen. Es geht insbesondere um den Ehebegriff; der Minderheitssprecher hat es gut begründet. Die Initiative ist klipp und klar formuliert: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft ..." Im Gegenvorschlag aus der WAK, dem Antrag der Minderheit Cramer, steht dann nur noch: "Die Ehe bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden ..." Der Ehebegriff wird also vollständig geöffnet. Das ist für mich ein tiefgehender Entscheid zum Ehebegriff, welchen meiner Meinung nach weder die Initianten noch die allermeisten Unterzeichner der Initiative in diesem Sinne öffnen wollen. Deshalb wehre ich mich gegen diesen offen gehaltenen Gegenvorschlag.

Zufällig war ich eine Zeit lang bei einer Unterschriftensammlung der Initianten dabei. Was stellte ich fest? Gerade diese Formulierung des Ehebegriffs war für viele Unterzeichner äusserst wichtig. Das wurde während meiner Anwesenheit immer und immer wieder angesprochen. Es wurde gefragt, ob diese Formulierung im Text verankert bleibe. Es wurde in meiner Anwesenheit - ich war nicht lange dabei - mehrfach bestätigt, dass dieser Ehebegriff in der Bundesverfassung jetzt niedergeschrieben und verankert werden solle. Und dann wurde auch unterschrieben! Eventuell wurde gerade wegen dieser Formulierung unterschrieben, ja, ich behaupte sogar, dass die Initiative nur aufgrund dieser klaren Formulierung zustande gekommen ist.

Würden wir jetzt auf den Gegenvorschlag eintreten und den Ehebegriff öffnen, würden wir viele, ja sehr viele Initianten und vor allem Unterzeichner der Initiative vor den Kopf stossen. Wollen wir das tun? Nein, das wollen wir respektive dürfen wir nicht tun. Schliesslich haben über hunderttausend Bürgerinnen und Bürger die Initiative und damit explizit diesen Initiativtext unterschrieben. Das heisst für mich: Es ist ein Volksauftrag. Entweder sagen wir Ja, oder wir sagen Nein, aber wir dürfen diesen Text nicht verwässern.

Legitim ist es natürlich, die vorgeschlagene Gemeinschaftsbesteuerung respektive die Steuerausfälle zu hinterfragen. [PAGE 50] Aber dann darf man auch nicht auf den Gegenvorschlag eintreten.

Auch dem Antrag Seydoux kann ich auf keinen Fall zustimmen. Er kommt letztendlich genau gleich daher wie der Gegenvorschlag.

Noch ein Wort zu Frau Fetz: Sie sagen, das Leben sei heute einfach so. Ja, aber dem Leben darf man auch gewisse Schranken, gewisse Leitplanken setzen. Es gibt heute schon gewisse Vorschriften, die auch Sie und ich einhalten müssen, und es wird weiterhin solche Vorschriften geben.

Deshalb bitte ich Sie, den Initiativtext zu unterstützen und den Gegenvorschlag abzulehnen.