Lombardi Filippo · Ständerat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Ich kann die Frage von Herrn Janiak nicht beantworten. Sie kennen die Regeln: Es gibt Initiativkomitees, und diese beschliessen am Ende der parlamentarischen Debatte, was sie mit ihrer Initiative tun. Ich habe bei der Vorbereitung dieser Initiative nicht mitgewirkt, habe aber dafür Unterschriften gesammelt. Für mich war die Frage klar: Es ging darum, diese Diskriminierung, die vom Bundesgericht schon vor 31 Jahren verurteilt worden ist, endlich einmal zu beseitigen. Die Frage der Ehedefinition stellte sich weder für mich noch für die Leute, die unterschrieben haben.

Was ist der Wert der Initiative? Der Wert ist grundsätzlich, eine Systemlösung in einer Frage zu liefern, die seit dreissig Jahren unbeantwortet geblieben ist. Wir haben unsere Arbeit in dem Sinne nicht gemacht, und ich stimme der Frau Bundesrätin zu: Wir können nicht weitere fünf Generationen von Politikern abwarten, bis dieses Problem einmal gelöst wird.

Wichtig ist, dass diese Ehe, egal, wie sie zusammengesetzt ist, eine Wirtschaftsgemeinschaft bildet und dass sie entsprechend besteuert wird, aber ohne Diskriminierung - das ist für mich das Wesentliche der Initiative. Ich kann also mit der Initiative sehr gut leben und bräuchte dem Initiativkomitee, dem ich nicht angehöre, überhaupt keinen Rückzug zu empfehlen. Nun, die Diskussionen des Nationalrates und teilweise auch unseres Rates sowie natürlich die breite Diskussion in der Öffentlichkeit haben in den letzten Monaten gezeigt, dass anscheinend etwas, was kein Problem war, zum Problem geworden ist, nämlich diese Frage der Definition. Mir geht es primär darum, eine inhaltliche Lösung zu finden, und weniger darum, Definitionen zu geben. In dem Sinne kann ich natürlich den Antrag von Kollegin Seydoux unterstützen und werde dies auch tun. Falls er nicht durchkommt, dann - nun gut, dann werde ich mich, wie es sich gehört, weiterhin auf den Initiativtext konzentrieren.