Gilli Yvonne · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Hier stecken wir ein bisschen in einem Dilemma. Es geht um zwei verschiedene Sachen. Es geht bei den Minderheitsanträgen zunächst um folgende Frage: Dürfen private Dritte Infrastruktur und Betrieb von E-Health mitfinanzieren, oder ist das eine rein öffentliche Angelegenheit? Die zweite Frage ist: Was passiert mit den Kantonen, die sich wegen Sparpaketen aus der Finanzierung zurückziehen? Gehen dann gewissermassen auch die Bundesgelder verloren, weil das Gesetz eben vorsieht, dass der Bund nur hälftig mitfinanziert und die Kantone ebenfalls in die Verpflichtung genommen werden?

Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass die Kantone ebenfalls in die Pflicht genommen werden sollen, so, wie es die Mehrheit der Kommission auch vorsieht. Sie sind die Träger der öffentlichen Spitäler und vieler Institutionen, die von E-Health betroffen sind, und sollen sich ihrer finanziellen Verantwortung nicht entziehen können. Anders sieht es die Mehrheit der grünen Fraktion bezüglich der Mitfinanzierung durch private Dritte. Hier kommt der Kommerz ins Spiel, und die Ängste, dass heikle Personendaten missbraucht werden könnten, sind grösser als der Anreiz, das Projekt durch die Schaffung der Möglichkeit zur Mitfinanzierung durch Dritte [PAGE 440] zu forcieren. Es gilt aber trotzdem festzuhalten, dass es bei der Mitfinanzierung durch Dritte nicht um den Zugang zu den sensiblen Gesundheitsdaten, sondern rein um die Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb geht.

Die grüne Fraktion bittet Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Schenker Silvia zu Artikel 20 Absatz 2 zuzustimmen und die Drittfinanzierung abzulehnen, den Minderheitsantrag Schenker Silvia zu Artikel 22 aber abzulehnen beziehungsweise mit der Mehrheit zu stimmen und damit die Kantone nicht aus der Pflicht zu nehmen.