Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Wir unterstützen die damit verfolgten Ziele: den Finanzplatz zu stabilisieren, den Schweizer Instituten im Ausland, namentlich in der EU, den Marktzutritt zu sichern und die Investoren, also die Anleger, mit neuen Transparenzvorschriften besser zu schützen. Das Gesetz fasst geltende Bestimmungen zu den Finanzmarktinfrastrukturen in einem Erlass zusammen, modernisiert sie, regelt zögerlich den Derivatehandel und versucht so, bestehende Risiken zu mindern. Inhaltlich orientiert es sich an internationalen Standards bzw. stellt es eine Art Nachvollzug international vereinbarter Regelungen dar.

Die Banken- und Finanzkrise hat gezeigt, dass es dem Finanzsektor im Bereich der Derivate klar an Transparenz mangelt und dass ausserbörslich gehandelte Kontrakte wegen ihres Handelsvolumens und möglicher Ausfälle das ganze Finanzsystem gefährden können. Die Transparenz wird mit dem Gesetz verbessert, die Substanz der sogenannten Derivate wird jedoch nicht angerührt. Das wäre aber nötig. Dazu ein paar Zahlen: Der Handel mit Derivaten ist fast hundertmal grösser als der Handel mit Wertpapieren an den Börsen. Bringt man den "Wert" der Derivate in Verbindung mit dem, was global jährlich in der Realwirtschaft produziert wird, machen die Derivate das Neun- bis Zehnfache davon aus. Es ist klar: Dahinter müssen spekulative Interessen stehen. Derivate sind im Grunde Absicherungsgeschäfte, echte Derivate beziehen sich auf die reale Wirtschaft. Die Summe ihrer Werte müsste daher, bezogen auf die Realwirtschaft, unterhalb von Faktor 1 liegen, nicht neun- oder zehnmal höher sein.

In der Botschaft wird die Problematik zwar nicht verschwiegen, aber die Spekulation wird nicht an der Wurzel angegangen - sie geht einfach weiter. Das halten wir Grünen für falsch und gefährlich. Die Spekulation ist ein echter und wachsender Gegner der realen Wirtschaft. Die Schweiz erlebt das aktuell mit der Frankenstärke. Hinter dem überbewerteten Franken stehen ebenfalls spekulative Kräfte. Den Schaden in Form von höheren Gestehungskosten aber tragen vorab normale Unternehmen, kleine und grosse, die Volkswirtschaft und schliesslich die Bevölkerung mit Arbeitsplatzverlusten. Wird der Spekulation nicht ein Riegel vorgeschoben, bleibt die Wirtschaft inklusive Schweizer Finanzplatz grossen Gefahren ausgesetzt.

Das neue Gesetz bringt etwas mehr Transparenz, Meldepflichten und Transaktionsregister. Das ist besser als nichts, aber es genügt nicht. Es braucht materielle Eingriffe wie etwa eine Einschränkung des Hochfrequenzhandels, mit dem sich heute zum Beispiel in Millisekunden Geschäfte in der Höhe von Abermillionen zulasten von Pensionskassen machen lassen. Auch braucht es Positionslimiten, die die Zahl der in einer Hand gehaltenen Warenkontrakte begrenzen, damit nicht eine Hand die Preisentwicklungen manipulieren oder den Markt destabilisieren kann. Zudem ist ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation nötig. Das alles und mehr fehlt in der Vorlage.

Der Vorgang erinnert an jenen bei der "Too big to fail"-Vorlage. Bei der Grossbankenregelung verlangten wir Grünen den Risiken angemessene Eigenkapitalvorschriften - vergeblich. Daher würden im Falle eines UBS- oder CS-Zusammenbruchs weiterhin die Volkswirtschaft und die Allgemeinheit einen grossen Teil der Folgen tragen - und die Banken müssten diese Risikoabwälzung dann nicht einmal abgelten. Damals wie heute fordern wir eine Steuer auf allen Finanztransaktionen, um der Spekulation wirksam entgegenzuarbeiten. Während andere, etwa europäische Länder daran arbeiten, bewegt sich die Schweiz kaum.

Sind wir Grünen Schwarzmaler? Ich glaube nicht - wir sind eher Realisten. Auch der Bundesrat rechnet mit einer nächsten Finanzkrise. Andernfalls wären die Gesetzesprojekte zum Finanzsektor zum grössten Teil so nicht nötig. Sie sollen die Schweiz schützen. Tun sie das? Nicht wirklich. Das Problem ist, dass in der Regel auf eine korrekte Analyse Lösungsvorschläge folgen, mit denen man, mit Rücksicht auf kurzfristige Interessen des Finanzsektors, nur einen Teil des Wegs geht. Das ist auch bei dieser Vorlage so. Wir Grünen laden den Bundesrat ein, auch die anderen Teile unter die Füsse zu nehmen, dies im Interesse der Volkswirtschaft, im Interesse der grossen Mehrheit der Bevölkerung.

Eintreten auf die Vorlage bestreiten wir nicht.