Amherd Viola · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Die Schweiz befindet sich zurzeit in einem schwierigen Wirtschaftsumfeld und sieht sich mit Blockaden konfrontiert. Wesentliche Ursachen dafür sind die Frankenstärke und die offene Klärung der Beziehungen zur EU in Zusammenhang mit der Masseneinwanderungs-Initiative. In Zusammenhang mit Letzterer mutet es fast surreal an, wenn die SVP hier am Rednerpult das Hohelied der Deregulierung und des Bürokratieabbaus singt und gleichzeitig mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiative ein Bürokratiemonster sondergleichen schafft - aber wie auch immer.

Damit die Politik effektiv und effizient ein Zeichen zugunsten der Wirtschaft setzen kann, hat die CVP/EVP-Fraktion zwei dringliche Interpellationen eingereicht. Es geht darum, zu prüfen, wie bei dieser schwierigen Ausgangslage mit einem engagierten Schritt künftig etwas bewegt werden kann. Der Bundesrat und wir, das Parlament, müssen Vertrauen und Rechtssicherheit schaffen. Schliesslich befindet sich die Schweiz in den internationalen Rankings meistens in den Top 3. Unser Land ist also gut aufgestellt und ausserdem äusserst anpassungsfähig. Die Schweiz kann die Herausforderungen meistern, davon bin ich überzeugt. Die Schlüsselworte heissen aber Bildung, Forschung und Innovation, Sozialpartnerschaft, liberaler Arbeitsmarkt, Sicherung der Bilateralen und schlanker Staat.

Trotzdem nimmt die CVP/EVP-Fraktion die eingangs genannten Herausforderungen ernst. Vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus leiden unter der Aufhebung der Kursuntergrenze und der damit verbundenen Unsicherheit. Die CVP/EVP-Fraktion hat dazu eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Es muss beispielsweise geprüft werden, wie die öffentliche Hand bei Ausschreibungen verhindern kann, dass inländische Anbieter benachteiligt werden. Bereits aufgegleiste Projekte müssen ausserdem beschleunigt werden, so die Umsetzung der Motion Graber Konrad 13.4184 für verbesserte Investitionsmöglichkeiten für Anleger. Auch das Anliegen der Motion Niederberger 13.4104 zur Arbeitszeiterfassung im Einvernehmen mit den Sozialpartnern kann zur Attraktivität des Standortes Schweiz beitragen.

Die Tourismusbranche braucht Planungssicherheit. Die CVP/EVP-Fraktion ist deshalb bereit, über die Überführung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen von 3,8 Prozent ins Dauerrecht zu sprechen. Ausserdem erwarten wir vom Bundesrat, dass er zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank eine Lösung vorschlägt, damit die Nationalbank Gelder der institutionellen Anleger bzw. der Sozialwerke der Schweiz ohne Negativzins entgegennimmt. Dasselbe soll für die Gelder der obligatorischen Sozialversicherungen gelten. In unserer Interpellation sprechen wir in Anbetracht der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses auch eine Beurteilung des revidierten Markenschutzgesetzes an.

Der CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass die Nationalbank unabhängig ist und ihren Verfassungsauftrag - eine stabile Geld- und Währungspolitik - wahrnehmen muss. Die Politik darf ihr dabei nicht dreinreden. Geldmarktpolitische Entscheide obliegen alleine der Nationalbank. Sie ist demzufolge auch verantwortlich für ihre Entscheide und deren Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Trotzdem findet es die CVP/EVP-Fraktion wichtig, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene bemüht, gemeinsam mit der EU den weiteren Zerfall des Euros zu bekämpfen und die Märkte zu stabilisieren.

Der starke Franken schafft aber auch Gewinner, es sind beispielsweise Importeure und Konsumenten. Preisvorteile für Importprodukte aufgrund des neuen Eurokurses müssen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden.