Vogler Karl · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Der Zustand der natürlichen Umwelt verschlechtert sich, und zwar global. Aktivitäten des Menschen führen zu Klimawandel, zum Verschwinden von Tier- und Pflanzenarten, zum Verlust von natürlichen Ressourcen. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft 2014 beschlossen, das Engagement zugunsten der Umwelt fortzusetzen und die Mittel für den Globalen Umweltfonds für den Zeitraum von 2015 bis 2018 um 230 Millionen Franken auf 4,43 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.

Das internationale Engagement für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein Verfassungsauftrag - ich verweise auf Artikel 2 Absatz 4 und auf Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung - und gehört seit Mitte der Neunzigerjahre zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Engagements ist neben der Verpflichtung zu Emissionsreduktionen die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten in Entwicklungs- und Transitionsländern.

Der beantragte Rahmenkredit von 147,83 Millionen Franken, der notabene an die öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet wird, erlaubt es der Schweiz, ihren Verpflichtungen auf internationalem Niveau im Zeitraum von 2015 bis 2018 nachzukommen. Die jährlichen Zahlungskredite werden jeweils im Voranschlag und im Finanzplan eingestellt.

Der Rahmenkredit dient der Speisung folgender Fonds:

1. Der Globale Umweltfonds: Der Globale Umweltfonds dient als wichtigster Finanzierungsmechanismus für multilaterale Umweltabkommen. 124,93 Millionen Franken sind für die sechste Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds im Zeitraum von 2015 bis 2018 vorgesehen. Damit bleibt der Schweizer Beitrag gleich wie bei der letzten Wiederauffüllung für 2011 bis 2014.

2. Der multilaterale Ozonfonds: Das Ziel dieses Fonds ist es, die Herstellung und Verwendung von Gasen, welche die Ozonschicht abbauen, in Entwicklungsländern zu senken. Der Beitrag der Schweiz an diesen Fonds beträgt maximal 11 Millionen Franken.

3. 9 Millionen Franken werden zwei Fonds zur Unterstützung der Entwicklungs- und Transitionsländer im Rahmen der Klimakonvention zugeteilt. Schliesslich wird zur Begleitung des Rahmenkredits ein Durchführungskredit von 2,9 Millionen Franken gewährt. Erlauben Sie mir noch ein paar wenige Bemerkungen zum Globalen Umweltfonds: Dieser ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument im Umweltbereich. Der Fonds umfasst 183 Mitgliedstaaten und wird alle vier Jahre aufdotiert. Seit 1991 wurden mit insgesamt 13 Milliarden Dollar rund 3500 Projekte in 165 Entwicklungs- und Transitionsländern in den Schwerpunktbereichen Klima, Biodiversität, Bekämpfung von Wüstenbildung, Chemikalien und Abfall finanziert. Dank Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien, klimaeffiziente Transportlösungen und sonstige klimafreundliche Technologien werden Projekte des Globalen Umweltfonds bis im Jahr 2020 direkt Treibhausgasemissionen im Umfang von 2 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten reduzieren. Diese Investitionen tragen auch zum Wandel der Märkte in Richtung klimafreundlicher Technologien bei, wobei zusätzlich Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente in den Entwicklungs- und Schwellenländern vermieden werden.

Weiter ist der Globale Umweltfonds der weltweit grösste Unterstützer von Schutzgebieten. Projekte des Globalen Umweltfonds haben damit zu einer besseren Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten geführt und auch die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessert. So bezieht z. B. ein Drittel der grössten Städte der Welt einen erheblichen Teil ihres Trinkwassers aus ebensolchen Schutzgebieten.

Ein Letztes: In den Schutz der Umwelt zu investieren ist nicht nur ein Weg, um den globalen Umweltherausforderungen zu begegnen, sondern auch eine grosse Chance für die Entwicklungs- und Transitionsländer. Der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist ein zentrales Instrument für die Sicherung eines langfristigen Wirtschaftswachstums in diesen Staaten, was letztlich auch im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse der Schweiz ist.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen. Die Kommission hat Eintreten und Zustimmung mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.