Müri Felix · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Wir haben hier die sechste Auflage für einen Rahmenkredit für die globale Umwelt, diesmal für 2015 bis 2018, und zum sechsten Mal lehnen wir diesen Kredit ab. Was passiert mit diesen Krediten? Das sind aus unserer Sicht reine Umverteilungstöpfe. Der Globale Umweltfonds erhält rund 148 Millionen Franken in einen Topf. Aus diesem Topf gibt er Gelder in 165 Länder und Projekte - darunter sind verschiedene Umwelt- und Entwicklungsprogramme - sowie an die Weltbank, Entwicklungsbanken und internationale Fonds. Das Geld geht also von Topf zu Topf. Das ist wirklich ein Giesskannenprinzip.

Wir haben es gehört: Es werden jetzt ganz viele Erfolge aufgezählt. Allerdings gibt es viele offene Fragen zu den erreichten Zielen. Wäre es nicht sinnvoller, eher weniger Projekte und diese dafür gezielter zu unterstützen, statt überall ein bisschen etwas zu machen? Diese Umverteilung und diese multilateralen Verpflichtungen machen für uns keinen Sinn.

Auch wurde unserer Kommission weisgemacht, das Geld fliesse in Form von Aufträgen an uns zurück. Ich wollte von Frau Bundesrätin Leuthard eine Auflistung von diesen erhaltenen Aufträgen und Rückflüssen, was sie mir, für die Beilage des Protokolls, auch versprach. Das Protokoll habe ich erhalten, die Auflistung nicht. Frau Bundesrätin, können Sie diese Details heute bekanntgeben? Besten Dank!

Ich bitte Sie, nicht auf dieses Geschäft einzutreten, und falls Sie eintreten, bitten wir Sie, das Geschäft am Schluss abzulehnen.