Schilliger Peter · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Die heutige Vorlage des Doha-Abkommens vom 8. Dezember 2012 gilt ja als zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Für die Schweiz bedeutet dies eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Mehrheitlich redet man ja dann von CO2-Gasen. Diese Reduktion soll bis 2020 erreicht werden. Die FDP steht zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen nach Mass, in einer ähnlichen Verpflichtung, wie andere europäische Staaten sie auch eingehen. Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und dem Übereinkommen zustimmen.

Das Ziel von 20 Prozent ist hoch, jedoch machbar. Es entspricht ja auch der heutigen Zielsetzung des CO2-Gesetzes. Bis 2012, das darf man auch feststellen, war man mehr oder weniger auf Kurs, sodass dieser Wert dann, realistischerweise mit Anstrengungen, erreicht wird. Mein Votum geht aber natürlich auch in die Periode nach 2020. Da hat ja der Bundesrat seine klimapolitische Zielsetzung kürzlich präsentiert. Den Wert von minus 50 Prozent bis ins Jahr 2030 [PAGE 527] erachten wir als zu hoch, auch im Wissen, dass ein Teil davon mit Abkommen im Ausland erreicht werden kann. Diese Warnlampe zu einer übertriebenen klimapolitischen Massnahme in der Schweiz müssen wir heute bereits aufleuchten lassen. Denn die Auflagen an die Wirtschaft und somit an die Wirtschaftsfähigkeit unseres Landes beurteilen wir als zu gross.

Wir plädieren für gleich lange Spiesse gegenüber dem wirtschaftlichen Umfeld, nicht nur dem EU-Umfeld, sondern weltweit. Eine Swissness-Aufbesserung in der klimapolitischen Zielsetzung brauchen wir nicht. Denn Klimapolitik ist eine Politik, die global gelöst werden muss. Herr Girod hat vorher erwähnt, dass heute sehr viel Erdöl und Erdgas in die Schweiz importiert wird. Wenn wir unser System verteuern und nicht verhältnismässig bleiben, importieren wir bald auch sämtliche Konsumgüter aus dem Ausland in die Schweiz, weil dort die Produktionsfähigkeit einfacher wäre.

Nun zurück zur Vorlage: Auch diese Zielvorgaben tragen andere EU-Staaten und acht weitere Länder mit. Diese Länder machen lediglich 14 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen aus. Grosse Wirtschaftsnationen wie die USA und China - und da haben wir die grosse Problemstellung - machen heute noch nicht mit. Solange solche Ziele nicht einen grösseren Abdeckungsgrad erreichen, sollten wir uns im normalen Umfeld bewegen. Die Musterschülerrolle sollten wir mit Bedacht auf die Seite legen, denn eine internationale Problemstellung hat eben auch keine Grenze.