Germann Hannes · Ständerat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Das Modell des neuen Finanzausgleichs ist zweifelsohne ein Erfolgsmodell. Es hat sich bisher bewährt. Das Ziel einer Mindestausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts des Ressourcenpotenzials ist angestrebt worden, und dieser Zielwert wurde in den Jahren 2012 bis voraussichtlich 2015 deutlich übertroffen. So erreichten selbst die ressourcenschwächsten Kantone mit den Leistungen aus dem Ressourcenausgleich eine Ressourcenausstattung von über 86 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. In der Periode 2008-2011 lag dieser Wert noch knapp unter 85 Prozent, nämlich genau bei 84,9 Prozent. Die Kürzung der Dotation ist also ein logischer Schritt gemäss dem geltenden Recht, und darum bin ich froh, dass der Antrag der Minderheit Bieri vorliegt, dem wir nachher zustimmen können, um auch diese Korrekturen zu machen.

Als Vertreter des Standes Schaffhausen kenne ich beide Warten, die eine Seite und die andere. Im Moment sind wir ebenfalls bei den Geberkantonen. Wir wissen aber auch, dass die Zeiten kurzlebig sind; das kann also auch wieder ändern. Mir ist daran gelegen, dass dieses System seine Balance halten kann, und das können wir nur erreichen, wenn es auch von jenen Kantonen getragen wird, die diesen Ausgleich massgeblich bewirken respektive die Ressourcen dazu beisteuern. Das scheint mir enorm wichtig zu sein. Und hier muss man einfach festhalten, dass die Beiträge an die ressourcenschwachen Kantone seit 2008 immerhin um etwa einen Viertel zugenommen haben. Das ist auch im [PAGE 1222] Wirksamkeitsbericht entsprechend aufgezeigt worden. Die Ressourcenausgleichszahlungen sind seit 2008 fast doppelt so stark gestiegen wie die Ausgaben der vier ressourcenschwächsten Kantone. Selbst mit der moderaten Kürzung der Beiträge gemäss Minderheit verfügen die ressourcenschwächsten Kantone nach wie vor über ausreichende Mittel, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Ich meine also, dass es nicht verfrüht ist, jetzt gewisse Änderungen zu machen. Ich warne auch davor, jede noch so kleine Änderung des NFA abzublocken. Es braucht eine einvernehmliche Lösung, ein System, das von allen getragen wird. Ich empfinde es nicht als eine gute Sache, wenn von den Nehmerkantonen die numerische Übermacht so ausgespielt wird, dass am Schluss das ganze System von den Geberkantonen hinterfragt wird - dass es hinterfragt werden muss, weil sie auch politisch unter Druck geraten. Dann ist eben diese Erfolgsstory in Gefahr.

Jedes Erfolgsmodell kann in einem Misserfolg enden, wenn es nicht weiterentwickelt wird, wenn es überreizt wird. In diesem Sinne bitte ich Sie: Sorgen Sie dafür, dass dieses sorgsam aufgebaute Mobile nicht aus dem Gleichgewicht gerät. An die Adresse der Nehmerkantone: Überreizen Sie das Modell nicht, denn sonst ist es wirklich in Gefahr, und das wäre ein Jammer. Denn das Modell NFA trägt sehr viel bei zum Ausgleich, zum sozialen Gleichgewicht in unserem Land, und diese Errungenschaft dürfen wir nicht gefährden.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Verständnis, aber ich werde mich hier jeweils den Minderheiten anschliessen.