Bischof Pirmin · Ständerat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Der Finanzausgleich hat ja etwas Buchhalterisches, Staubiges, Langweiliges an sich. Sie spüren aber in dieser Debatte, dass der Finanzausgleich durchaus auch etwas Emotionales und etwas tiefsinnig Staatsrechtliches an sich hat. Wir sind in diesem Lande ja zu Recht stolz auf den Föderalismus. Wenn wir Gelegenheit haben, andere Länder zu besuchen, und gefragt werden, wie die Schweiz denn das mache, erklären wir stolz, wie wir die Autonomie der Kantone und Gemeinden aufrechterhalten. Das betrifft gerade den Ständerat; wir hier sind aufgerufen, die Autonomie und die Kampfkraft der Kantone und der Gemeinden aufrechtzuerhalten in einer Zeit, in der immer mehr zentralisiert wird.

Es ist aber eben schon so wie in Grossmutters Winterküche: Das Kochbuch mit den schönen Bildern ist das eine; das andere, das Entscheidende, ist dann, wenn gekocht wird und wenn es ans Eingemachte geht. Das Eingemachte im Staat ist halt das Geld, und fürs Eingemachte in unserem föderalistischen System sorgt der Finanzausgleich. Ich will nicht so weit gehen wie die Professoren Brülhart und Schmidheiny kürzlich in der "NZZ": "Es ist durchaus denkbar, dass ohne Finanzausgleich einige Kantone und Gemeinden finanziell nicht überlebensfähig wären, während andere Kantone und Gemeinden mit Steuersätzen nahe bei null ausgeglichen wirtschaften könnten. Dies wäre weder politisch tragfähig noch ökonomisch erstrebenswert." Die beiden Ökonomen haben aber Recht: Der Finanzausgleich ermöglicht es in diesem Land allen Kantonen, zu leben und zu überleben.

Es gibt Kantone in diesem Lande, dazu gehört auch mein Kanton Solothurn, die nicht zu den begüterten gehören. Ich bin der Meinung, dass mein Kanton nichts dafür kann, dass er ein relativ gebirgiger Kanton ist und dass er relativ weit von den Zentren Zürich und Bern entfernt ist. Die Voraussetzungen sind halt nicht die gleichen.

Der Finanzausgleich gleicht nicht einfach aus und nivelliert; das würde ein zentralistisches System machen, wie das andere Länder kennen, mit den Folgen, die wir auch kennen. Der Finanzausgleich gleicht dort aus, wo Ungleichheiten auf der Steuerkraft eines Kantons und nicht auf einem hemmungslosen Ausgabenwachstum beruhen; nicht die Ausgaben bestimmen die Zahlungen aus dem Finanzausgleich, sondern die Steuerkraft.

Sie wissen es: Wir hatten vor diesem Finanzausgleichssystem auch schon etwas Ähnliches, nämlich ein unüberwindbares, konzeptloses Dickicht von verschiedensten Einzelzahlungen. Wollen wir dahin zurück, oder wollen wir das konzeptuelle, das durchdachte System, das wir heute haben, bewahren und pflegen? Die Alternative, das ist hier zweimal gesagt worden, ist auch eine klare: Wenn wir vom Geist des Finanzausgleichs abrücken, dann können wir das. Dann ist die Folge eine materielle Steuerharmonisierung. Zu Deutsch heisst das: Der Bund bestimmt dann, wie viel Steuern die Kantone und die Gemeinden einziehen dürfen und wie viel die einzelnen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bezahlen haben. Materielle Steuerharmonisierung kann man wollen, aber das ist dann einfach die Einführung der Armut über das Steuerrecht. Alle werden ärmer, dafür sind alle gleich. Das können wir doch im Ernst nicht wollen!

Deshalb muss man hellhörig sein, wenn man liest, dass der Präsident einer grossen Partei in einem Kantonsparlament ausgeführt hat, der NFA sei ein "Feind ... Diesen Feind gilt es zu bekämpfen, zu Luft, zu Wasser und am Boden." Mit dieser Diktion und mit dieser Geisteshaltung würden wir dann wirklich dem föderalistischen System in unserem Lande das Grab schaufeln.

Die Wirkung des Finanzausgleichs ist nach der kurzen Beobachtungsperiode nicht ganz sicher. Wir müssen wahrscheinlich wirklich den nächsten Wirksamkeitsbericht abwarten. Aber wir können feststellen, dass die Scherenbewegung zwischen den reichen und den armen Kantonen eigentlich nicht gestoppt worden ist. Wir dürfen auch emotionslos feststellen, das ist vielleicht an die Geberkantone gerichtet, dass die Geberkantone von jedem zusätzlichen Steuerfranken, den sie einnehmen, nur einige wenige Rappen - einige wenige Rappen! - in den Finanzausgleich abgeben müssen. Ich mag ihnen das gönnen. In diesem Sinn und Geist plädiere ich dafür, den Finanzausgleich sorgfältig zu bewahren, zu optimieren, durchaus immer wieder zu kontrollieren, aber ihn nicht zu bekämpfen, sondern seinen Geist aufrechtzuerhalten.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.