Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Zuerst ein kurzer Satz an die Adresse von Frau Aeppli: Frau Aeppli hat heute an diesem Pult erklärt, dass wir im Gegensatz zum Volk in die Zukunft zu schauen haben. Bums! Ich bin der Auffassung, das Volk habe sehr wohl etwas weiter als Bundesrat und Parlament in die Zukunft geschaut, als es Artikel 126 der Bundesverfassung angenommen hat. Dieser verlangt nämlich den Haushaltausgleich.

Ich zitiere aus dem Finanzplan 2003-2005: "Der Finanzplan ist ein unentbehrliches Führungsinstrument zur Steuerung der Bundesfinanzen. Er .... versetzt Bundesrat sowie Parlament in die Lage, eine auf mittlere Frist ausgerichtete Finanzpolitik festzulegen und - falls nötig - rechtzeitig korrigierend einzugreifen." Er erlaube auch eine Überprüfung der Prioritäten.

Wir haben jetzt das Detailprojekt behandelt, und offenbar ist das Interesse am Grundprojekt nicht ebenso gross. Schon die Art und Weise, wie wir diese Angelegenheit behandeln - zuerst das Budget verabschieden und uns dann unverbindlich zum Finanzplan äussern -, steht in vollständigem Gegensatz zum Stellenwert, den ihm der Bundesrat im Bericht selber zuweist. Das ist die eine Feststellung.

Die zweite Feststellung ist, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am letzten Sonntag bis weit ins sozialistische Lager hinein - wie schon damals beim "Haushaltziel 2001" und nun noch deutlicher - dem Parlament und dem Bundesrat weiss Gott keine Ehrenurkunden oder Medaillen verteilt haben, sondern sie haben uns beiden, dem Parlament wie dem Bundesrat, einen klaren Auftrag gegeben. Sie haben nämlich festgestellt, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben. Davon habe ich in den drei Tagen, in denen wir dieses Budget behandelten, eigentlich wenig gehört. Sie haben sich auch ganz klar im Zusammenhang mit anderen Abstimmungen - im letzten September, im letzten Dezember und wiederum am letzten Sonntag - gegen neue Steuern und Abgaben ausgesprochen: Bei der Kapitalgewinnsteuer und der Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" können Sie die entsprechenden Resultate einsehen. Nicht nur das Volk hat es so bestimmt, sondern wir haben ihm sogar im Zusammenhang mit dem Haushaltziel - ich könnte da den Bundespräsidenten wörtlich zitieren - versprochen, dass wir uns bemühen, eine Senkung der Staats- und Steuerquote anzustreben. Beides ist in diesem Finanzplan nicht der Fall.

Es ist kein Ende der Schuldenwirtschaft abzusehen. Herr Bundespräsident Villiger, ich habe Sie noch nie für Altlasten verantwortlich gemacht, die Sie bei der Departementsübernahme angetroffen haben. Aber ich habe Ihnen den Vorwurf gemacht, und den erhebe ich hier wieder, dass man die Schliessung der Kassen trotz günstiger Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes nicht vornimmt, sondern das Manko lieber mit 4 Prozent verzinst. Das kostete in den vergangenen drei Jahren an den Stellen, wo man das vornehmen könnte, einige Dutzend Millionen Franken.

Ich weiss, dass die Bundestresorerie zur Finanzierung des von Ihnen verabschiedeten Budgets und anderer finanzieller Aufgaben für das nächste Jahr 14 Milliarden Franken am Kapitalmarkt beschaffen muss. Dazu kommt, dass der hier vorliegende Finanzplan schon Makulatur war, als wir ihn erhielten. Denn die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Weiterführung einer nationalen Fluggesellschaft mit interkontinentalen Verbindungen werden in diesem Finanzplan mit keiner Silbe erwähnt. Die entsprechenden Folgen, nur schon die Verzinsung der eingesetzten Bundesmittel in jährlich wiederkehrender Höhe von 80 Millionen Franken, sind in diesem Finanzplan nicht berücksichtigt. Dafür haben Sie seitenweise Posten mit Verschiebungen von ein bis zwei Millionen Franken hochgerechnet. Aber diese Angelegenheit mit der Fluggesellschaft konnte nicht verarbeitet werden.

Das ist der Anlass, unseren Antrag zu stellen, wonach wir vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen . Wir wünschen einen anderen Finanzplan, und wir wünschen diesen Finanzplan vor dem nächsten Jahr vorgelegt zu bekommen, damit wir die Diskussion führen und dem Auftrag des Volkes nachkommen können.

Ich bitte Sie und appelliere an Sie: Wir haben in beiden Räten Postulate überwiesen, die ganz klar eine Rückführung der Staatsquote verlangt haben. Dieser Auftrag ist hier wie auch im Ständerat überwiesen worden. Darauf hat man überhaupt keine Rücksicht genommen. Man hat diesen Auftrag im Rahmen dieser Finanzplanung schlicht und einfach unter den Teppich gekehrt.

Ich appelliere an Sie: Wenn Sie schon Ihre eigenen Aufträge, die Sie in diesem Parlament erteilen, bei der Umsetzung nicht ernster nehmen, dann nehmen Sie wenigstens das Volk ernst. Nehmen Sie es ernst, wenn es Ihnen diese Aufträge erteilt. Nehmen Sie von diesem Finanzplan deshalb in ablehnendem Sinne Kenntnis.