Germann Hannes · Ständerat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich danke, dass ich den Antrag zu Artikel 2, die Initiative sei anzunehmen, jetzt begründen kann. Denn der Antrag kommt nicht aus innerster Überzeugung, sondern er rührt daher, dass eben Herr Theiler in der Minderheit ist und nicht in der Mehrheit. Ich gebe das hier ganz offen zu. Ich hätte eigentlich erwartet, dass man diese Problematik in der Kommission gemeinsam anschaut und nachher dem Volk etwas vorschlägt, das Hand und Fuss hat.

Was Sie von der Mehrheit jetzt machen, ist einfach die Durchsetzung des Status quo. Das kann man natürlich machen. Das wirft dann aber sicher Fragen auf bei jenen Leuten, die die ganze Chose zu bezahlen haben. Wir haben ja diese Überlastungen im Strassennetz. Die Entwicklung brauche ich Ihnen nicht weiter zu umschreiben. In den Agglomerationsräumen finden 90 Prozent der Staus statt. Die Staustunden auf dem Nationalstrassennetz der Schweiz haben sich seit 2008 mindestens verdoppelt. 2013 standen die Schweizerinnen und Schweizer 20 600 Stunden im Stau; der Hauptgrund war Verkehrsüberlastung. Daraus leitet sich natürlich ab, dass eben auf der Strasse sehr, sehr wenig gemacht wird, und das hängt mit den Finanzierungsströmen zusammen. Hier will die Milchkuh-Initiative eine Korrektur bewirken.

Sehen Sie, wir haben es mit der Vignette und dem NAF probiert; das war die Kombination zur Engpassbeseitigung. Ich habe gekämpft für die teurere Vignette. Diese war nicht sehr populär, das habe ich rasch einmal gemerkt. Die Leute in meinem Umfeld haben das irgendwie ziemlich anders beurteilt. Aber ich habe gekämpft dafür, weil ich gesehen habe, dass das einen Zusammenhang hat: Die Strassenbenützer finanzieren massgeblich die Strasse, wir verschaffen dem Verursacherprinzip Nachachtung. Das findet halt im Moment nicht statt bei der Finanzierung des Strassenverkehrs. Sehen Sie, die Abgaben und Gebühren für die Strasse haben sich zwar seit 1960 versechsfacht. Ein substanzieller Teil fliesst aber nicht in die Strassenkasse, sondern in die allgemeine Bundeskasse. Heute reden wir von insgesamt knapp 10 Milliarden Franken, und nur rund ein Drittel aus Mehrwertsteuer, Mineralölsteuerzuschlag, Mineralölsteuer selber, Nationalstrassenabgabe, Motorfahrzeugsteuer und Schwerverkehrsabgabe landen letztlich bei der Strasseninfrastruktur.

Wenn dann bei jedem Projekt dieser Drittel nicht mehr reicht, dann dürfen die Leute diese Verteilung auch irgendwann in Frage stellen - ich finde das durchaus legitim. Ich habe mich auch für Fabi eingesetzt, weil ich komplett überzeugt bin, dass wir die Infrastrukturprobleme in diesem Land nur lösen können, wenn wir Strasse, Schiene, alle Verkehrsträger ideal aufeinander abstimmen. So stelle ich mir eine moderne Infrastruktur in einem wirtschaftlich leistungsfähigen Land vor. Wenn wir jetzt kommen und alle Vorstösse von vornherein abschmettern, ist das kein gutes Signal. Es sei immerhin darauf verwiesen, dass rund 60 Prozent der Bundesausgaben für den Verkehr in den öffentlichen Verkehr fliessen. Ich stehe wie gesagt dahinter, aber wir reden hier von einem Anteil des Personenverkehrs auf der Schiene von 16 Prozent, für einen Anteil von 16 Prozent stehen also 60 Prozent der Bundesgelder für den Verkehr zur Verfügung. Logischerweise findet der öffentliche Verkehr zu einem grossen Teil auch in Trams, Bussen und anderen Verkehrsträgern auf der Strasse und zu Wasser statt. Selbstverständlich ist die Strasse auch für den öffentlichen Verkehr sehr, sehr wichtig, aber nur 36 Prozent der Bundesausgaben für den Verkehr werden in die Strasseninfrastruktur investiert, auf der 75 Prozent des Verkehrs stattfinden - was das bedeutet, erleben wir tagtäglich. Diese Situation jetzt einfach fortführen und uns da irgendwie durchwursteln zu wollen, finde ich nicht gut.

Der Bundesrat hat bei der Abstimmung zur Fabi-Vorlage eigentlich versprochen, dass man nachher auch entsprechende Zeichen setzen werde. Um sich den Vorwurf der Ungleichbehandlung der Verkehrsträger nicht gefallen lassen zu müssen, hat der Bundesrat jedenfalls im Abstimmungskampf zur Fabi-Vorlage die Schaffung eines gleichwertigen Finanzinstrumentes für die Strasse in Aussicht gestellt. Die im Februar 2014 präsentierte NAF-Vorlage wird allerdings von den Initianten eher als Ohrfeige empfunden. Ich selbst spreche nicht gerade von einer Ohrfeige, aber statt die Interessen oder die Bedürfnisse der Strassenbenützer auch angemessen zu berücksichtigen, soll die bisherige Quersubventionierung fortgeführt und einseitig an diesem Drittel herumgeschraubt werden; dieser Drittel für den Strassenverkehr geht dann hinauf, und die anderen zwei Drittel für den übrigen Verkehr natürlich gleichzeitig auch. Machen Sie das den Leuten schmackhaft! Wir haben bei der Initiative einen Vorgeschmack erlebt, und wir erkennen auch bei der Energiestrategie gewisse Signale.

Sehen Sie, wenn die Leute nicht verstehen, warum sie mehr bezahlen sollen, dann wird es schwierig, ihnen gute Konzepte zu verkaufen und dieses Land in eine wirklich gute [PAGE 140] Zukunft zu führen, und darum geht es letztlich uns allen. Ich meine, wir wären hier gut beraten, die Sache an die Kommission zurückzuweisen, damit man das Ganze integral angehen kann, damit die Initianten, wie andere auch, eine Chance haben, uns allenfalls einen Schritt entgegenzukommen oder sogar die Initiative zurückzuziehen. Das verhindert man aber mit dem jetzigen Vorgehen. Man geht also sozusagen das Wagnis eines Experimentes einer Urnenabstimmung ein - Herr Theiler hat darauf hingewiesen -, und das finde ich doch reichlich gewagt.

Für den Fall, dass Sie heute die Ausarbeitung einer ausgewogenen und glaubwürdigen Lösung nicht angehen und nicht der Minderheit folgen möchten, habe ich den Antrag gestellt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Ich verweise am Schluss noch auf meine Interessenbindung, weil ich das am Anfang vergessen habe: Ich bin Präsident des parlamentarischen Auto-Abends, bin aber nicht im Initiativkomitee und stehe auch nicht in engerem Kontakt mit den Initianten der Milchkuh-Initiative. Ich bin aber auch Benutzer des öffentlichen Verkehrs und lege jährlich rund 40 000 Bahnkilometer und viele Buskilometer und daneben auch etwa 12 000 Autokilometer zurück, denn als Bewohner des ländlichen Raums im Kanton Schaffhausen sind wir selbstverständlich trotz gut ausgebautem öffentlichem Verkehr auch auf den Individualverkehr angewiesen. Er ist eine sinnvolle Ergänzung, und das soll er auch sein.

In diesem Sinne will ich meinen Antrag verstanden haben. Wenn Sie hier aber nicht Hand bieten, bleibt mindestens mir persönlich nur die Möglichkeit, der Initiative zuzustimmen.