Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich bin überzeugt, dass wir der Bevölkerung erklären können - und das auch tun werden -, dass diese Initiative vollkommen - vollkommen, Herr Kollege Hösli - übers Ziel hinausschiesst.

Die Initiative segelt ja unter dem wunderbaren Namen "Milchkuh-Initiative". Den Titel finde ich einerseits völlig abwegig und andererseits komplett zutreffend. Warum?

Völlig abwegig ist der Name, weil bei den Kantons- und Gemeindestrassen mehrheitlich die nichtautomobilen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die "Kühe" sind, die für den Strassenverkehr "gemolken" werden. Ich habe extra ein Referat von Kollege Germann, der ja Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes ist, nochmal angeschaut, das er vor rund einem Jahr gehalten hat. Darin sagte er: "Dies bedeutet, dass ein grosser Teil der Mittel für Gemeindestrassen nicht aus Strassengeldern stammen." Kein Wunder, dass Kollege Germann innerlich gar nicht von seinem Antrag überzeugt ist, die Initiative sei zur Annahme zu empfehlen. Er weiss nämlich ganz genau, dass die Kantons- und Gemeindestrassen mehrheitlich von den nichtautomobilen Steuerzahlern finanziert werden. Die Ausgaben dort betragen über 5 Milliarden Franken, welche die Kantone und Gemeinden zu tragen haben. Dem stehen laut Strassenrechnung nur rund 2,3 Milliarden Franken an Einnahmen aus den kantonalen Motorfahrzeugsteuern gegenüber; das ist nicht einmal die Hälfte. Dann kommen noch 400 Millionen Franken an Bundesbeiträgen dazu, dies alles, nachdem man bereits einen Abschlag von 20 bis 30 Prozent für Traktoren oder den Langsamverkehr gemacht hat. Daran würde die Initiative nichts ändern.

Es ist also nicht so, dass der Strassenverkehr von den Automobilisten ganz grosszügig und überdurchschnittlich stark finanziert würde. Nein, die Motorfahrzeugsteuern decken nicht einmal die Hälfte der Ausgaben. Es ist also ein Märchen. Das wollte ich hier einmal aufzeigen, darum ging es mir. Und das kann man den Leuten auch so aufzeigen. Es ist ein Märchen, dass der Autoverkehr die Milchkuh von Gemeinden, Kantonen und des Bundes sei. Das ist schlicht und einfach nicht zutreffend. Insofern ist der Titel der Initiative irreführend und abwegig.

Komplett zutreffend ist der Titel Milchkuh-Initiative aber andererseits, weil auch eine Milchkuh gefüttert werden muss, im Fall der Schweiz bekanntlich immer mit Subventionen, und zwar in gewaltiger Höhe. Auf Ebene der Kantone und Gemeinden ist genau dies der Fall. Der automobile Verkehr wird dort massiv subventioniert, und alle, auch diejenigen, die kein Auto haben, bezahlen ihn über ihre Steuern und subventionieren damit die Strassen. Das Märchenhafte dieser Erzählung können wir im Abstimmungskampf - falls es denn dazu kommt - den Leuten durchaus aufzeigen.

Die Initiative will trotzdem 5 Prozent der nichtzweckgebundenen Ausgaben auf die Seite des motorisierten Strassenverkehrs ziehen. Die Ausfälle im Bundeshaushalt - und hier spreche ich als Mitglied der Finanzkommission - müssten mit einem Sparprogramm von 1,5 Milliarden Franken kompensiert werden. Und ich muss ehrlich sagen, Kollege Graber, Sie haben es auf den Punkt gebracht: Da kann man nur von Blutegeln reden. Der Vergleich gefällt mir ausgezeichnet. Sie wissen, wir werden eh auf ein gröberes Sparprogramm zusteuern, aus all den Gründen, die schon genannt worden sind. Dann werden diejenigen, die das Geschäft jetzt zurückweisen bzw. die Initiative unterstützen, den Leuten erklären müssen, warum wir bei der Bildung sparen und dafür in Beton investieren, also in Strassen, warum wir bei der Landesverteidigung werden sparen müssen. Sie haben gestern grosszügig die Weiterentwicklung der Armee durchgewinkt. Das ist für mich okay. Aber das geht dann nicht mehr mit 5 Milliarden Franken. Ein Sparprogramm wird auch bei der Landesverteidigung ansetzen müssen. Sie werden dann bei der Landwirtschaft sparen müssen. Ich höre es schon, wie man dort aufheult und sagt: Aber sicher nicht bei uns, wir sind die wirklichen Kühe der Nation! Also Sie sehen, es wird eine ganze Reihe von wichtigen Aufgaben bluten müssen, nur weil hier ein paar Strassenverbände nicht rechnen können und behaupten, dass die Automobilisten mehr zur Strassenfinanzierung beitragen, als ihnen selber zugutekommt.

Ich bin auch für eine faire Strassenfinanzierung, aber die Initiative will das Gegenteil. Die Initianten können entweder nicht rechnen, oder sie wollen bewusst täuschen; beides zeugt nicht von Seriosität. Ich bin überzeugt, dass man das der Bevölkerung auch aufzeigen könnte, falls es dereinst nötig sein würde.