Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Nur kurz zu Herrn Ständerat Hess, der nicht voll zufrieden ist: Es ist natürlich schon so, dass wir diesen Sondersatz auf Beherbergungsleistungen seit Jahren verlängern. Eigentlich gehen auch alle davon aus, dass er noch auf unendliche Zeit verlängert wird. Wir haben auch gesagt: Wir sehen die schwierige Situation, die der Tourismus heute hat; wir sehen, dass dieser Sondersatz für die Beherbergung absolut seine Berechtigung hat. Wir sehen aber auch, dass es im Tourismus andere Massnahmen braucht, um ihm wirklich weiterzuhelfen. Der Tourismus ist in einer schwierigen Situation. Wir werden auch eine Gesamtbeurteilung machen, das haben wir Ihnen auch gesagt. Wir werden eine Analyse zur Frankenstärke machen, gerade auch in Bezug auf die Auswirkungen auf den Tourismus.

Wir haben jetzt die schwierige Situation, dass gleichzeitig der Mehrwertsteuer-Einheitssatz gefordert wird. Damit wird der Sondersatz auf Beherbergungsleistungen obsolet; da sind wir uns einig. Neben der Frage der Weiterführung des Sondersatzes auf Beherbergungsleistungen steht auch noch die Frage im Raum, ob man einen Sondersatz fürs Gastgewerbe einführen will. Das ist auch eine Frage, die von verschiedenen Seiten angesprochen worden ist, nicht zuletzt von Gastrosuisse im Zusammenhang mit den Take-aways, über welche wir ja lange diskutiert haben. Von daher können wir Ihnen nur neutral sagen: Im Moment rechtfertigt sich dieser Satz. Wir schauen, wie man weitergehen muss. Es ist uns ganz klar, dass der Tourismus weiterhin in dieser Art und Weise unterstützt werden muss, wenn die Situation so bleibt wie sie heute ist. Aber welche Massnahmen es sein werden, wird auch davon abhängen, welche Vorstösse jetzt im Parlament in welche Richtungen - hoffentlich nicht in gegensätzliche Richtungen - gemacht werden.