Riklin Kathy · Nationalrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Die Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" ist unnötig, ja sogar unsinnig, da sie den Schutz der Kinder vor sexuellen Übergriffen verhindert und in die kantonale Bildungshoheit eingreift. Zudem verhindert sie eine sinnvolle Prävention und die Aufklärung der Kinder.

Ich möchte mein Votum auf drei Punkte begrenzen:

1. Die Initiative ist abzulehnen, da sie in die Hoheit der Kantone eingreift. Artikel 62 Absatz 1 der Bundesverfassung sagt klipp und klar: "Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig." Dass eine Reihe von aktiven und ehemaligen Parlamentariern des Initiativkomitees, die sonst den Föderalismus und das Prinzip der Subsidiarität hochhalten, eine solche Forderung in einer Volksinitiative stellt, erstaunt mich sehr. Der Text, den die Initianten vorschlagen, ist meines Erachtens nicht verfassungswürdig.

2. Die Initiative verhindert eine sinnvolle und altersgerechte Prävention gegen sexuelle Übergriffe. Dieselben Leute, die für äusserst strenge Massnahmen gegen Pädophilie plädieren, wollen nun Hand dazu bieten, dass Kinder ahnungslos den Risiken ausgesetzt werden. Dies ist ein Widerspruch, fahrlässig und nicht im Interesse des Kinderschutzes. Selbstverständlich ist die Aufklärung in erster Linie Aufgabe der Eltern. Es ist aber die Aufgabe der Schule, dafür besorgt zu sein, dass alle Kinder Kenntnisse, altersgerechte Kenntnisse, über die Sexualität erhalten. Zudem dürften beim heutigen Medienkonsum etliche Kinder viel mehr wissen, als die Initianten erahnen können.

3. Die Initiative hat ihren Ursprung in einem Basler Problem. Die dort verwendeten Sexkoffer wurden medial zu einem grossen Thema. Dies veranlasste den Initianten, Dr. iur. Sebastian Frehner, eine Initiative zu starten, für die es dann zwei Anläufe brauchte, weil ein Komiteemitglied der ersten Initiative aufgrund sexueller Übergriffe an Kindern verurteilt worden war. Dass nun die ganze Schweiz über dieses Basler Thema und die Ressentiments gegenüber dem BAG abstimmen muss, ist eine Überbeanspruchung der demokratischen Rechte. Diese unnötige Volksinitiative mit allen damit verbundenen Abläufen verursacht Kosten in Millionenhöhe. Dieselben Leute, die immer für Bürokratieabbau und für Deregulierung sprechen, unterstützen die Volksinitiative. Eigentlich hätte es gereicht, das Thema der Sexkoffer an der Basler Fasnacht abzuhandeln.

Ich lehne die Initiative mit Überzeugung ab.