Walker Felix · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich auf den Finanzplan zurückkomme und mich hier weder über heilige Kühe noch über goldene Kälber auslasse.

Bei der Eintretensdebatte habe ich in längeren Ausführungen die Bedeutung des Finanzplanes als wirksames Steuerungsinstrument geschildert. In der Tat: Die Wirtschaftsprognosen, die wir haben, aber auch die aktuellen Eckdaten des Finanzplanes und unsere Aufsichtsfunktion, unsere Budgethoheit legen nun, neben verbalen Beteuerungen, konkretes Handeln nahe. Wir können - so ist die momentane gesetzliche Grundlage - vom Bericht nur Kenntnis nehmen. Wir können in zustimmendem oder in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen; aber das sind schmückende Beiwörter, die am Tatbestand eigentlich nichts ändern.

Ein Ausgabenwachstum, das längerfristig über das wirtschaftliche Wachstum hinausgeht, ist nicht akzeptabel. Wir haben die Schuldenbremse noch nicht, sonst wäre sie eine wertvolle Hilfe. Deshalb ist die Motion, wie sie die Mehrheit der Finanzkommission beschlossen hat, eigentlich ein aktuelles, gutes Instrument, das wir brauchen. Wir geben dabei zu, dass ein Wachstum von netto 1,8 Prozent keinen sehr grossen Spielraum gibt und dass das ein sehr steiler Weg ist. Aber die Motion ist wichtig, weil wir handeln wollten, weil wir Akzente setzen wollten.

Wir haben die Stellungnahme des Bundesrates gelesen; wir können sie nachvollziehen, aber wir möchten jetzt Zeichen setzen. Wir sind aber offen für Gespräche über Sanierungsmassnahmen, die allenfalls die Motion überflüssig machen könnten. Herr Bundesrat Villiger, wenn Sie uns sagen, Sie kämen mit der Schuldenbremse bereits zu Beginn des Jahres 2003, dann ist unser Anliegen erfüllt. Aber wir möchten das "Damoklesschwert" der Motion aufrechterhalten, weil ein Postulat zu unverbindlich ist.