Eberle Roland · Ständerat · 2015-03-12

Wortprotokoll

Trotz des Risikos, erneut Kopfschütteln auszulösen, fühle ich mich verpflichtet, einige ermahnende Gedanken anzuführen. Ich bin ein bisschen erschüttert darüber, dass wir, mit Ausnahme eines Votums, keine Frage zur Finanzierbarkeit dieser Vorlage zu hören bekommen haben. Ich äussere mich nicht zum Inhalt der Kulturbotschaft; inhaltlich unterstütze ich sehr viele Voten, ich habe die gleiche Auffassung in Bezug auf die Bedeutung der Kultur in unserer Gesellschaft. Trotzdem bitte ich Sie, Folgendes zu bedenken, wenn Sie dann einen Beschluss zu dieser Botschaft fällen:

1. Unser Staatshaushalt, Kollege Minder hat darauf hingewiesen, ist "at risk". Budget- und Finanzplan zeigen Mindererträge bei den Steuereinnahmen. Die Sozialwerke sind Sanierungsfälle; die IV wollen wir gar nicht ansprechen, aber auch die AHV droht in der Umlagerechnung im Extremfall bereits dieses Jahr in die roten Zahlen zu rutschen. Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft fordert uns auch heraus: Wohlstand und Lebenserwartung korrelieren positiv und verursachen steigende Kosten im Bereich der Gesundheit und der Pflegefinanzierung.

2. Die Kantonsfinanzen sind praktisch überall unter Druck, sei es aufgrund mangelnder Einnahmen, sei es als Folge von Umverteilungen durch den NFA; wir haben ja noch einen Punkt zu diesem Thema zu behandeln. Praktisch in allen Kantonen werden Sparprogramme gefahren.

3. Die Kollegen Luginbühl und Föhn haben darauf hingewiesen, dass der Föderalismus noch ein bisschen weiter ausgehöhlt wird. Ich verweise auf den neu aufgelegten Föderalismusbericht der Konferenz der Kantone, der dieser Tage veröffentlicht wurde. Auch dieser Bericht zeigt eine für mich bedenkliche Verschiebung von Kompetenzen Richtung Zentralstaat. Für meinen Begriff ist der Föderalismus der Garant dafür, dass wir das Modell Schweiz weiterentwickeln können. Wenn wir uns immer weiter Richtung Bern entwickeln, dann bewegen wir uns - das passt natürlich den einen, mir persönlich überhaupt nicht - in die gegenteilige Richtung als in die eines föderativ aufgebauten und sehr prosperierenden Staates.

4. Die schweizerische Volkswirtschaft, die Wirtschaft generell, ist auf sehr schwieriger Fahrt. Kollege Minder hat einige Stichworte erwähnt, ich wiederhole sie aber gerne, weil es wichtig ist, dass wir uns dessen bewusst sind: Europa als unser wichtigster Markt kommt nicht auf die Beine; dieser Wirtschaftsmotor ist massiv am Stottern. Einige wichtige europäische Staaten sind kurz vor dem Bankrott. Sie werden natürlich nicht bankrottgehen, weil die europäische Zentralbank Milliardenbeträge in diese Märkte schwemmt. Unsere Arbeitslosenzahlen sind langsam am Steigen, die Wachstumsprognosen sind reduziert, Stagnation ist als Stichwort im Raum. Die Steuerlasten müssen deshalb tendenziell steigen, die Staatsquote steigt und steigt weiter, weil die Staatsaufgaben nicht eingeschränkt werden. Mit der Energiewende 2050 kommen weitere Unwägbarkeiten auf unseren Industriestandort zu, die Währungsthematik lässt uns schlecht schlafen, die Kosten der flankierenden Massnahmen steigen immer weiter, die Unternehmenssteuerreform III wird uns von aussen aufs Auge gedrückt.

Der Industriestandort Schweiz ist "at risk". Die Trends, die ich aufgezählt habe, weisen in Richtung weniger Einnahmen und höhere Abgaben. Ich bin überzeugt: Die Steuereinnahmen werden nicht mehr so üppig fliessen, wie wir uns das gewohnt sind. Vielleicht werden wir das noch bitter erfahren müssen. Ich hoffe es nicht, aber es könnte immerhin so sein.

5. Aufgrund dieser Erwägungen sind wir gehalten, die Priorisierung der Ausgaben des Staates sorgfältiger anzugehen als bis jetzt. Wünschbares muss in dieser anspruchsvollen Zeit der Unsicherheit in einer klareren, konsequenteren Art und Weise vom Nötigen unterschieden werden. Ich bin beunruhigt, wenn ich in den Voten Begriffe wie Besitzstandwahrung, Planungssicherheit und Entwicklungsförderung höre; dies in einem Bereich, in dem wir nach meinem Dafürhalten schon ziemlich grosszügig unterwegs sind und in dem die Kantone und die Gemeinden in der Hauptverantwortung stehen. Ich kann nur die Aussage von Kollege Minder wiederholen: Das Geld, welches wir heute sprechen und ausgeben, wächst nicht auf den Bäumen. [PAGE 170]

Ich bitte Sie um Rückweisung an den Bundesrat, mit der Bitte, den Entwurf finanziell so auszugestalten, dass die Ausgaben im ordentlichen Wachstumsrahmen liegen und auch in der Finanzplanung Platz haben.