Gasche Urs · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Die Minderheit III beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, die beiden Lastenausgleichstöpfe gleich zu dotieren und somit am Ausmass der Dotierung der beiden Lastenausgleichstöpfe nichts zu ändern. Die Minderheit III ist der Auffassung, dass am Konzept des Jahrhundertwerks NFA nicht bereits nach dem zweiten Wirksamkeitsbericht grundsätzliche Änderungen vorgenommen werden sollten. Solche isolierten Reformen sind geeignet, das ganze System zu destabilisieren, was unbedingt zu vermeiden ist. Dabei wird nicht verkannt, dass - wie es auch gesagt worden ist - die Lasten im soziodemografischen Bereich schwerer zu gewichten sind als die geografisch-topografischen Lasten. Wir schliessen auch nicht aus, dass die angekündigte grundsätzliche Überprüfung im Rahmen des dritten Wirksamkeitsberichtes hier zu Änderungsanträgen führt.

Es muss aber klar beachtet werden, dass es schon bei der Erarbeitung des NFA so war, dass die soziodemografischen Lasten grösser waren als die geografisch-topografischen Lasten. Man hat aber damals aus einer Gesamtsicht heraus einen Konsens gefunden und festgelegt, dass beide Lastenausgleichstöpfe gleichmässig gefüllt werden sollten. Das war auch für die damalige Verfassungsabstimmung ein wichtiges Argument, das dürfen wir nicht vergessen. Der schon vor der Einführung des NFA bestehende Berggebietsausgleich sollte weitergeführt und nicht vom neueingeführten soziodemografischen Ausgleich dominiert werden. Diese Zusicherung durch das Volk hat aus Sicht der Minderheit III wesentlich zur Annahme des NFA beigetragen und darf jetzt nicht ohne politische Konsultationen und ohne Erarbeitung einer Gesamtsicht ausgehebelt werden.

Der Entwurf des Bundesrates hält sich an die bestehenden Grundlagen und ermöglicht eine Überprüfung ohne Zeitdruck und unter Einbezug der Betroffenen aus einer Gesamtsicht.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit III und damit dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.