Gmür Alois · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich spreche zur Standesinitiative Waadt und zum Postulat der Finanzkommission des Nationalrates 15.3009, "Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial neu prüfen".

Zuerst zur Standesinitiative Waadt: Die CVP/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die Zentrumslasten seit Bestehen des NFA nicht kleiner geworden sind. Die Aufteilung in einen geografisch-topografischen und einen soziodemografischen Lastenausgleich zu je 50 Prozent war bei der Einführung ein Kompromiss. Wir sind der Ansicht, dass es heute nicht eine bedeutend andere Argumentation gibt als bei der Einführung 2008. Es kommt hinzu, dass überhaupt nicht garantiert ist, dass die Städte, die die Zentrumslasten tragen, diese zusätzlichen Mittel erhalten, da in dieser Sache nur das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen geregelt ist. Wie der Mittelfluss kantonsintern organisiert wird, ist nicht vorgegeben. Der Städteverband hat dies auch schon kritisiert.

Der Einführung eines Indikators der kantonalen Steuerbelastungen kann die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen. Ressourcenstarke Kantone haben nach wie vor eine sehr tiefe Steuerausschöpfung, und man kann ressourcenschwachen Kantonen auch nicht vorwerfen, sie würden [PAGE 227] übertriebenes Steuerdumping betreiben. Verschiedene Kantone wie Bern, St. Gallen, Obwalden und Luzern konnten dank des NFA die Steuern senken. Es ist der CVP/EVP-Fraktion bewusst, dass die durchschnittliche Steuerausschöpfungsquote der juristischen Personen in den Nehmerkantonen tiefer ist als im Durchschnitt der Geberkantone. Es ist aber positiv, dass sich die steuerliche Ausschöpfung der natürlichen Personen in den Nehmer- und Geberkantonen angenähert hat. Der Finanzausgleich soll die finanzielle Autonomie aber auch in Zukunft gewährleisten. Die Standesinitiative Waadt will neu die Steuersätze berücksichtigen. Dies würde den Steuerwettbewerb behindern, und das will die CVP/EVP-Fraktion nicht.

Bezüglich des Grenzgängereinkommens, das in Bezug auf das Ressourcenpotenzial neu zu prüfen ist, unterstützt die CVP/EVP-Fraktion das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates.