Müller Leo · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Im Namen der CVP/EVP-Fraktion spreche ich zu vier Vorlagen.

Zur ersten Vorlage: Der Kanton Schwyz verlangt mit seiner Standesinitiative 11.320, "Erhöhung der Wirksamkeit des NFA-Ressourcenausgleichs durch Einführung einer neutralen Zone", dass beim Finanzausgleich eine sogenannte neutrale Zone eingeführt werden soll. Aus vier Gründen lehnt die CVP/EVP-Fraktion diese Standesinitiative ab.

1. Mit der Einführung einer neutralen Zone wird das Problem der Solidarhaftung, wie sie von den Geberkantonen genannt wird, nicht gelöst.

2. Die Kürzungen der Zahlungen an die stärkeren der ressourcenschwachen Kantone wären sehr ausgeprägt. Diese Gruppe der Kantone wären die grossen Verlierer.

3. Aus Sicht der Planungssicherheit ist es wichtig, dass die jährlichen Schwankungen nicht allzu gross sind. Mit der Einführung einer neutralen Zone - das wurde im Wirksamkeitsbericht klar aufgezeigt - wären die jährlichen [PAGE 226] Schwankungen der Zahlungen an die ressourcenschwachen Kantone sehr gross. Diesen Nachteil wollen wir nicht in Kauf nehmen.

4. Der Anreiz, das eigene Ressourcenpotenzial zu verbessern, wird verkleinert. Das widerspricht dem Ziel des Finanzausgleichs, und auch deshalb lehnen wir diese Standesinitiative ab.

Ich komme zur zweiten Vorlage: Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Standesinitiative Nidwalden 14.300, "Steuerung des nationalen Finanzausgleichs", ab. In diese Initiative sind sieben Punkte verpackt. Die meisten betreffen den Finanzausgleich, einer davon aber auch die Unternehmenssteuerreform III. Unsere Fraktion will diese beiden Vorlagen nicht vermischen. Schon deshalb ist diese Standesinitiative abzulehnen. Zudem will der Kanton Nidwalden die sogenannte Solidarhaftung mildern. Dazu ist aber zu erwähnen, dass in der Bundesverfassung ein relativ enger Spielraum vorgegeben ist. Artikel 135 Absatz 3 der Bundesverfassung besagt nämlich, dass die Kantone zwei Drittel bis 80 Prozent der Mittel, die der Bund einschiesst, auch einschiessen müssen. Deshalb ist dieser Spielraum sehr eng.

Ich komme zur dritten Vorlage: Ebenso lehnt die CVP/EVP-Fraktion die Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug 12.2061, "2000 Franken sind genug" ab. Diese Petition verlangt, dass maximal 2000 Franken pro Kopf bezahlt werden müssen. Dabei übersieht die FDP des Kantons Zug, dass im Kanton Zug das Ressourcenpotenzial in den Jahren von 2008 bis 2014 um 16 000 Franken pro Kopf gesteigert werden konnte und von dieser Potenzialsteigerung lediglich 800 Franken pro Kopf mehr bezahlt werden müssen. Deshalb geben wir dieser Petition keine Folge.

Ich komme zur vierten Vorlage: Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Motion 13.3363, "Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen", zu. Unsere Fraktion unterstützt das Begehren, dass im Rahmen des dritten Wirksamkeitsberichtes eine vollständige Analyse aller Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen vorgenommen wird. Insbesondere soll dann klar aufgezeigt werden, wie gross die Finanzierung durch den Bund und wie gross jene durch den Kanton sein wird. Diese Aufgabentrennung ist zu analysieren, weshalb ich Sie bitte, diese Motion zu unterstützen.