Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Der NFA hat sich bewährt. Es war eigentlich ein Fehler, dass unsere Partei dessen Einführung bekämpft hat. Es sind ja vor allem zwei Kantone, die den NFA wieder ummodeln wollen. Der NFA ist ein System des föderalistischen Ausgleichs. Er ist ein System, das Ressourcenpotenziale ausgleicht, nichts mehr und nichts weniger. Das scheint mir in der Auseinandersetzung um diese Vorlage ein zentraler Punkt zu sein.

Moralismus lohnt sich in dieser Debatte nicht. Weder sind die sogenannten Nehmerkantone, reden wir lieber von den ressourcenschwachen, die schlampigen, noch sind die Geberkantone einfach diejenigen, die Steuerdumping machen. [PAGE 225] Steuerdumping gibt es bei den ressourcenstarken und bei den ressourcenschwachen Kantonen. Auch einen unterschiedlichen Umgang mit den Kantonsfinanzen gibt es in allen Kantonen.

Es ist klar, dass der Wirksamkeitsbericht jeweils die Massgabe für die Neudotierung des NFA ist, und um diese geht es heute. Der Wirksamkeitsbericht zeigt klar, dass der NFA eine wesentliche Zielsetzung gemäss Vorlage 1 erreicht hat, indem die 85-Prozent-Quote von allen Kantonen nunmehr erreicht wird. Dem ist Rechnung zu tragen. Die Vorlage, die der Bundesrat diesbezüglich gemacht hat, ist deshalb sinnvoll.

Nun variieren natürlich, wie ich glaube, bei allen Fraktionen in diesem Saale die Standpunkte je nach Standpunkt des Kantons. Ich gehöre einem ressourcenstarken Kanton an. Nun gibt es natürlich auch bei den ressourcenstarken Kantonen Unterschiede. Es gibt solche, die Grossprofiteure des Steuerdumpings sind und von einem Kanton mit Zentrumslasten, z. B. dem Kanton Zürich oder dem Kanton Basel-Stadt, profitieren. Es gibt bei den Geberkantonen, nennen wir sie jetzt trotzdem so, Kantone, die sogenannt normale Kantone sind, dies mit Bezug auf die Zusammensetzung der Bevölkerung und mit Bezug auf die diversifizierten Aufgaben, die ein Kanton wahrnehmen muss.

Aus der Sicht der "mittleren ressourcenstarken" Kantone ist es richtig und wichtig, dass die Anpassung gemäss Bundesrat bei der Dotierung dieses NFA-Gefässes festgelegt wird. Es ist ein eigentlich NFA-fremdes Argument, wenn jetzt gesagt wird: Wir müssen für die Zukunft schauen; wir wissen nicht, was jetzt kommen wird, und müssen deshalb einen höheren Durchschnitt haben als die 85 Prozent. Nein, die Vorgaben und der Wirksamkeitsbericht sind klar.

Hingegen ist Vorlage 2 des Bundesrates mit Bezug auf die Aufteilung in den soziodemografischen und den geografisch-topografischen Lastenausgleich nicht verständlich. Der Wirksamkeitsbericht sagt das Gegenteil des Bundesrates, dass nämlich eine andere Aufteilung zugunsten des soziodemografischen Ausgleichs vorgenommen werden muss. Der Bundesrat lässt die Aufteilung unverändert; wir werden darauf zurückkommen. Ich kann aber jetzt schon sagen: Wir unterstützen diesbezüglich die Standesinitiative Waadt, derweil wir hingegen die übermarchenden Vorstösse aus den Kantonen Schwyz und Zug ablehnen: Was die Kantone Schwyz und Zug verlangen, ist dann doch ein bisschen zu viel.

Halten wir uns also an die nüchternen Vorgaben von ressourcenstarken Kantonen wie Zürich, Genf oder Basel-Stadt! Dazu müssen Sie bei der Vorlage 1 dem Bundesrat und bei der Vorlage 2 dem Antrag meiner Minderheit I oder dem Antrag der Minderheit II (Fischer Roland) folgen.