Gössi Petra · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Standesinitiative Schwyz Folge zu geben und die Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.

Die Standesinitiative Schwyz sieht vor, dass ressourcenschwache Kantone, die vor dem NFA-Ausgleich weniger als 85 Ressourcenindexpunkte erreichen, gestärkt werden und dass sie nach dem Ausgleich auf ein Niveau gehoben werden, das durchaus auch über den 85 Prozent liegen kann. Dazu sollen ressourcenschwache Kantone, die schon vor dem NFA-Ausgleich über den 85 Punkten lagen, weder Zahler noch Nehmer sein; sie bleiben neutral. Dieses System würde einen Giesskanneneffekt verhindern. Da aufgrund der Einführung einer solchen neutralen Zone Mittel nicht verwendet würden, brächte das eine bescheidene Entlastung für die Geberkantone. Insbesondere würden aber dadurch die schwächsten Nehmerkantone noch mehr gestärkt. Etliche Kantone - darunter Glarus, Freiburg und Uri - hätten gemäss Berechnungen erkleckliche Mehreinnahmen.

Die Finanzverwaltung hat den Schwyzer Vorschlag im Wirksamkeitsbericht behandelt und diesen sogar noch weiterentwickelt. Auch nach diesem Modell würden etliche Kantone mehr erhalten als heute, sodass sie viel zielgerichteter unterstützt werden könnten. Die starken Kantone müssten in diesem System zwar nicht weniger einbezahlen, als sie es heute tun, doch die Mehrheitsverhältnisse würden sich endlich ändern. Die Abstimmung im Ständerat anlässlich der letzten Session hat es eindrücklich gezeigt: Die Mehrheitsverhältnisse sind eines der grössten Probleme der aktuellen Ausgestaltung des NFA.

Noch zur Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug: Im Jahr 2015 wird der Kanton Zug pro Kopf rund 2800 Franken in den NFA-Topf einbezahlen, total sind das 317 Millionen Franken und rund 24 Prozent des gesamten Gebertopfes. Im Jahr 2013 erhielt der Kanton Zug von den direkten Bundessteuern 235 Millionen Franken zurück, wobei er 276 Millionen Franken in den NFA-Topf einbezahlt hatte. Gemäss Bundesverfassung stehen den Kantonen aber mindestens 17 Prozent der von ihnen eingezogenen direkten Bundessteuern zu, wobei die Erfordernisse des NFA eine Reduktion auf 15 Prozent erlauben. Da dies auf den Kanton Zug nicht mehr zutrifft, wurden die FDP/die Liberalen des Kantons Zug tätig und haben Unterschriften gesammelt.

Im Weiteren reichten die Bürgerlichen am 9. Dezember 2014 im Zuger Kantonsrat eine Motion ein, die verlangt, dass der Betrag, der fünfzehn Siebzehntel des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer übersteigt, auf ein Sperrkonto einbezahlt wird. Solche Vorstösse sind Hilfeschreie, die in einem funktionierenden Bundesstaat ernst zu nehmen sind. Das Ausmass an Leistungen, die kleine ressourcenstarke Kantone in den NFA einbringen müssen, ist zwar rechnerisch, aber nicht mehr politisch erklärbar. Der Bundesrat und die vorberatende Finanzkommission haben alle Vorschläge, die eine materielle Änderung des NFA bedingen würden, abgelehnt. Deshalb geht es heute bei der bundesrätlichen Vorlage zur Anpassung des Ressourcen- und Lastenausgleichs vor allem um eine staatspolitische Frage: Ist das Parlament bereit, sich an das heute geltende Gesetz zu halten? Wenn ja, dann müssen Sie heute dem Entwurf des Bundesrates zustimmen.

Beim NFA handelt es sich um ein System. Dieses System soll heute nach der Meinung der Mehrheit noch nicht geändert werden. Ist die Mehrheit aber auch bereit, sich tatsächlich systemkonform zu verhalten und sich danach zu richten, dass die Zielgrösse von 85 Ressourcenindexpunkten während der letzten vier Jahre durchs Band weg übertroffen wurde? Wer sich auf ein bestehendes System beruft, wird auch daran gemessen, ob es korrekt eingehalten wird. Für die ressourcenstarken Kantone ist das Zeichen heute wichtig, denn es zeigt, ob die Solidarität in beide Richtungen spielt oder ob sie als Melkkühe verstanden werden.

Ich erlaube mir noch eine generelle Bemerkung aus der Sicht des Kantons Schwyz. Der Kanton Schwyz hat im vergangenen Jahr das Steuergesetz revidiert und den Steuerfuss angehoben. Der NFA wirkt sich schon voll aus, ein starker kantonaler Motor hat bereits an Schwung verloren. Der Kanton Schwyz wird im Zusammenhang mit dem NFA in der Presse häufig zitiert, manchmal richtig, häufiger aber falsch. Meine Wahrnehmung ist, dass sich die Schwyzer zum NFA als wichtiges Solidaritätswerk bekennen. Sorgen machen sich aber viele dann, wenn sie sehen, dass andere Kantone, die auch Teil dieser Solidarität sein sollten, eine reine Machtpolitik spielen. In diesem Zusammenhang darf es Sie nicht erstaunen, dass Vorstösse im Raum stehen, die unter normalen Umständen und unter fairen Mehrheitsverhältnissen gar nicht erst eingereicht worden wären. Deshalb meine Bitte an die Vertreter aus den Nehmerkantonen: Zeigen auch Sie sich solidarisch, und halten Sie sich im Minimum an das Regelwerk des NFA. Wenn Sie sich auf das System berufen, dann aber trotzdem nicht bereit sind, es einzuhalten, werden wir über kurz oder lang vor einem Scherbenhaufen stehen, weil die Solidarität von allen und nicht nur von Einzelnen zu tragen ist.