Vitali Albert · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Der NFA ist eine positive Errungenschaft, er baut auf die Solidarität zwischen Bund und Kantonen. In all den Jahren konnten wesentliche Ziele erreicht werden. So wurden die Finanzautonomie und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Seit Juli 2014 liegt der zweite Wirksamkeitsbericht vor, der dies bestätigt. Differenzen gibt es zum Beispiel bei den Mitteln für den Ressourcen- und den Lastenausgleich. Der Bundesrat schlägt vor, beim Ressourcenausgleich zu kürzen und den Lastenausgleich gleich zu belassen. Gleichzeitig möchte er aber für die Kantone auch einen Anreiz zur Verbesserung der finanziellen Lage schaffen. Die Mehrheit der Kantone wünscht die aktuelle Dotation beim Finanzausgleich beizubehalten. Die ressourcenstarken Kantone, die sogenannten Geberkantone, verlangen eine Anpassung bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials.

Das Ergebnis des Wirksamkeitsberichtes zeigt, dass der Ressourcenausgleich das angestrebte Mindestausstattungsziel in der Periode 2012-2015 mehr als erreicht hat. So verzeichnete der Kanton Uri, der ressourcenschwächste Kanton, nach erfolgtem Ressourcenausgleich einen Indexstand - das heisst einen Stand auf dem Index der standardisierten Steuererträge -, mit dem er das Mindestausstattungsziel von 85 Prozent des schweizerischen Mittels teilweise deutlich übertraf. Wie in Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich festgehalten ist, wird angestrebt, dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohner mindestens bei 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts liegen. Dieses Ziel wurde erreicht.

Aus diesem Grunde beantragt der Bundesrat eine Kürzung um 330 Millionen Franken. Dabei entfallen 196 Millionen Franken auf den Bund, also auf den vertikalen Ausgleich, und 134 Millionen Franken auf den Ressourcenausgleich [PAGE 223] durch die Geberkantone. Die FDP-Liberale Fraktion hat Verständnis für das Anliegen der Geberkantone.

Wir sind der Meinung, dass die Anpassungen, die der Bundesrat vorschlägt, vertretbar seien. Man kann nicht ein Ziel vereinbaren und keine Konsequenzen ziehen, wenn es erreicht ist. So werden die gesetzlichen Grundlagen nicht ernst genommen, und die Bereitschaft der Kantone zur Mitgestaltung wird strapaziert. Wir dürfen nicht nur Verständnis verbreiten und dann alles beim Alten lassen: Das ist ein ungerechtfertigtes Ausspielen von Dominanz. Daher sind Taten gefordert. Die FDP/die Liberalen haben sich nebst verschiedenen Verbänden bereits bei der Vernehmlassung für Systemverbesserungen ausgesprochen. Ursprünglich beinhaltete der NFA auch eine Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen. In zahlreichen neuen Gesetzen tendiert das Parlament immer mehr dazu, solchen Kompetenzvermischungen erneut Vorschub zu leisten. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden.

Nun zu den Standesinitiativen und der Petition: Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Petition der FDP/die Liberalen des Kantons Zug und die Standesinitiativen Schwyz und Nidwalden ab. Die Standesinitiative Waadt wird von der Kommission knapp unterstützt. Einerseits wird gefordert, dass ein Indikator der kantonalen Steuerbelastungen eingeführt wird. Andererseits wird eine bessere Abgeltung der soziodemografischen Lasten und der Kernstadtlasten gefordert. Das Letztere hat nichts mit dem nationalen NFA zu tun, sondern muss dringend im innerkantonalen Finanzausgleich geregelt werden. Daher bitte ich Sie, auch diese Standesinitiative abzulehnen. Zum heutigen Zeitpunkt wollen wir keine materielle Anpassung im NFA. Auf der anderen Seite ist die Erwartung da, dass mindestens der Vorschlag des Bundesrates jetzt umgesetzt wird.

Weiter unterstützen wir die Motion der Finanzkommission des Nationalrates 13.3363 in der vom Ständerat geänderten Fassung. Ebenso unterstützen wir das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates 15.3009, mit dem geprüft werden soll, ob die Grenzgängereinkommen im dritten Wirksamkeitsbericht zu berücksichtigen seien.

Im Namen der klaren Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, beim Ressourcen- und Lastenausgleich dem Bundesrat zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Ebenso lehnen wir, wie gesagt, die Standesinitiativen sowie die Petition ab.