Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Sie haben jetzt die Argumente der Minderheiten und auch schon jene zum Antrag der Kommissionsmehrheit gehört. Ich bitte Sie namens der Finanzkommission, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Weshalb?

Nur noch ganz kurz: Nach Ansicht der Finanzkommission wurde das quantitative Ziel - nämlich diese 85 Prozent -, welches bei der Einführung des NFA gesetzt worden ist, in den Jahren 2012 bis 2015 erfüllt, teilweise gar übererfüllt. Deshalb scheint es logisch und plausibel zu sein, dass wir hier diese Dotation entsprechend reduzieren. So, wie die Dotation in der ersten Phase erhöht worden ist, muss sie jetzt - logischerweise - wieder reduziert werden. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie deshalb, hier dieser Reduktion zuzustimmen.

Es ist heute Morgen auch mehrmals gesagt worden, dass das System funktioniere. Wenn das System tatsächlich funktioniert, kann der Ausgleich nach oben und auch nach unten erfolgen; dieses Mal erfolgt er eben nach unten. Das ist plausibel und entsprechend ausgewogen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Ihre Finanzkommission hat in der Gesamtabstimmung die Vorlage 1 mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.