Stump Doris · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheitsanträge Mugny, die eigentlich nur empfehlen, dem Bundesrat zu folgen. Die Kürzungen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, sind aus unserer Sicht nicht sachlich begründet. Sie müssen als eigentliche Schildbürgerstreiche bezeichnet werden.

Der erste Streich wäre folgender: Da wurde das Buwal beauftragt, ein Monitoring der Umweltauswirkungen der veränderten Verkehrsflüsse entlang den Transitachsen sowie der Verkehrsverlagerungspolitik des Bundes aufzubauen. Nun sollen die vorgesehenen Mittel gekürzt werden. Wollen Sie wissen, wie gross die Belastungen für Menschen und Umwelt sind, oder wollen Sie das nicht wissen? Wenn Sie diese Kürzungen unterstützen, dann müssen Sie sich vorwerfen lassen, Sie wollten überhaupt keine genauen Aussagen über die Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs [PAGE 1721] erhalten. Wenn wir diese Kürzungen vornehmen, werden gerade diese grundlegenden Untersuchungen verhindert oder zumindest verzögert. Die Bewohnerinnen und Bewohner entlang den Transitachsen werden weiterhin zunehmendem Lärm und zunehmender Luftverschmutzung ausgesetzt sein - oder die Kantone müssen die Kosten übernehmen.

Ich nehme noch Stellung zum dritten gekürzten Budgetposten. Das ist ein weiterer Schildbürgerstreich, den Sie vorhaben. Es handelt sich hier um Beiträge an Organisationen, die bezahlt werden müssen, weil wir seit einigen Jahren Mitglied dieser Organisationen sind und uns zu diesen Zahlungen verpflichtet haben. Wenn wir diese Verpflichtungskredite jetzt nicht auch ausgeben, dann muss nachher einfach ein Nachtragskredit gestellt werden.

Ich bitte Sie also, die Minderheitsanträge Mugny zu unterstützen.