Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat abzulehnen. Er hat mit seinem Grundlagenbericht Rohstoffe vom 27. März 2013 einen Weg eingeschlagen, um all die Fragen anzugehen, die hier aufgelistet wurden. Wir wollen dabei auch der Integrität und der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsplatzes Rechnung tragen. Mit der Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichtes Rohstoffe sollen die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden, und es sollen Risiken verkleinert werden. Ich stimme Herrn Nationalrat Schelbert zu, wenn er sagt, es gehe um den Ruf der Schweiz. Insofern wollen wir auch in dieser Beziehung tätig sein.

Die Umsetzung der Empfehlungen läuft. Wir haben zahlreiche Fortschritte erzielt. Selbstverständlich sind wir noch nicht am Ende, aber wir messen der weiteren zielgerichteten Umsetzung der Empfehlungen grosse Bedeutung bei. Ende August werden wir erneut darüber berichten, wo wir stehen, welche Fortschritte in diesem Sinne gemacht wurden. Es besteht unseres Erachtens kein Anlass, vom eingeschlagenen Weg nun abzuweichen. Konkrete Abklärungen zur Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln sind unseres Erachtens daher nicht erforderlich.