Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Sie haben ja nicht nur für die Delegation Efta/Europäisches Parlament, sondern auch für die anderen Delegationen umfangreiche Berichte erhalten. Ich versuche deshalb, mich so kurz wie möglich zu fassen.

Noch einmal, vielleicht zur Erinnerung: Die Delegation Efta/Europäisches Parlament hat zwei verschiedene Aufgabenbereiche, die institutionell getrennt sind. Das heisst, rechtlich stützen sich diese Aufgabenbereiche auf zwei verschiedene Artikel der Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes. Die Delegation vertritt die Bundesversammlung im Parlamentarierkomitee der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation. Zudem verfügt sie über einen Beobachterstatus im Gemischten Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraumes. Seit 1995 ist die Delegation auch für die Beziehungen der Bundesversammlung zum Europäischen Parlament zuständig.

Zuerst zum Efta-Bereich: Hier wird ein grosser Teil der Arbeit der Untersuchung der gesetzgeberischen Prozesse der EU und ihrer Auswirkungen auf die Efta-Länder gewidmet. Die EU treibt ja die Vereinheitlichung des Binnenmarktes voran. Es ist in diesem Kontext für die Efta-Staaten nicht einfacher geworden, sich Gehör zu verschaffen.

Die Präsidentschaft im Parlamentarierkomitee nehmen die Efta-Mitglieder abwechselnd wahr. 2013 hatte ein isländischer Abgeordneter den Vorsitz dieses Gremiums, 2014 [PAGE 351] stand dann ein Vertreter des norwegischen Parlamentes dem Parlamentarierkomitee vor. Das Parlamentarierkomitee der Efta kam 2014 zweimal zusammen, im Juni 2014 auf den Westmännerinseln in Island und am 17. November 2014 in Genf. Bei beiden Gelegenheiten fand zudem ein Austausch mit den Efta-Ministern statt. Es ist traditionell so, dass es auch einen Austausch zwischen dem Parlamentarierkomitee der Efta und den Ministern der Efta gibt. Den jährlichen Arbeitsbesuch in einem Drittland führte das Parlamentarierkomitee im Februar 2014 in Singapur und Malaysia durch.

Der Austausch über die Entwicklung der Handelsbeziehungen der Efta mit Ländern ausserhalb der EU ist ein wichtiger Bestandteil der halbjährlich stattfindenden Zusammentreffen der Efta-Minister mit den Mitgliedern des Efta-Parlamentarierkomitees. Dort werden insbesondere die Entwicklung der Freihandelsabkommen und der Stand der Freihandelsverhandlungen mit Drittstaaten, d. h. zwischen der Efta und Drittstaaten, diskutiert, beispielsweise diejenigen mit Indien, Indonesien, Vietnam, Malaysia, Guatemala und den Mitgliedern der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan. Auch die laufenden exploratorischen Arbeiten und Kontakte mit bestehenden oder potenziellen Partnern, den Mercosur-Staaten - darunter werden Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay subsumiert - sowie der Asean und Pakistan wurden besprochen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist der handelspolitische Dialog zwischen den Efta-Staaten und den USA. Das ist immer wieder im Zentrum des Meinungs- und Informationsaustauschs des Efta-Parlamentarierkomitees und auch der Efta-Minister.

Aktuell vor diesem Hintergrund hat das Parlamentarierkomitee im April 2015 einen Arbeitsbesuch in Washington D.C. und Brasilia durchgeführt. Es ging in Washington insbesondere um die Frage der Entwicklung des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Das ist das Abkommen, das die USA mit der Europäischen Union abschliessen wollen. Es ist ein Freihandelsabkommen, das 50 Prozent des Welthandels umfassen würde. Hier stellt sich präzise die Frage, unter welchen Bedingungen und ob überhaupt die Efta-Staaten sich allenfalls einem solchen Abkommen anschliessen können. Weiter wurden Gespräche in Brasilia geführt. Brasilien ist ja die siebtgrösste Volkswirtschaft der Welt. Dort ging es darum auszuloten, ob es eine Möglichkeit gibt, zwischen dem Mercosur und der Efta ein Freihandelsabkommen zu schliessen - Brasilien hat zurzeit den Lead und präsidiert den Mercosur. Sie sehen, die Freihandelspolitik steht im Zentrum des Efta-Geschäftsbereichs dieser Delegation.

Zum zweiten Bereich, der durch die Delegation abgedeckt wird: die Beziehungen zum Europäischen Parlament. Es finden regelmässige Treffen auch mit einer Delegation des Europäischen Parlamentes statt. Im Europäischen Parlament gibt es eine Delegation, die eigens für die Beziehungen zu Island und Norwegen sowie zum EWR zuständig ist. Diese wurde vom Iren Pat the Cope Gallagher präsidiert. Seit der Neukonstituierung - das haben Sie den Medien entnehmen können - wird die Delegation durch den Dänen Joern Dohrmann angeführt.

Die beiden Delegationen befassen sich bei ihrem bilateralen Treffen hauptsächlich mit Themen, die ein gemeinsames Interesse der beiden "Blöcke" hervorrufen. Es geht insbesondere um die Entwicklung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen sowie die laufenden Verhandlungen, und es geht auch um die Auswirkungen der EU-Beschlüsse auf die Schweiz.

Im Jahr 2014 fand am 18. Dezember das 33. Interparlamentarische Treffen im Europäischen Parlament in Strassburg statt. An diesem Treffen tauschten sich die beiden Delegationen auch über wesentliche aktuelle Themen zwischen der Schweiz und der EU aus; unter anderem wurde auch die Frage der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative diskutiert. Im Weiteren ist auch die Frage der Migration im Kontext von Schengen/Dublin ein Dauerbrenner sowie jetzt auch die Forschungszusammenarbeit im Rahmen der Programme Horizon 2020 und Erasmus.

Das ist der Bericht, bzw. das sind die Schwerpunkte, die ich aus dem Bericht hervorheben konnte. Die Beziehungen zu den Efta-Staaten sind besonders hilfreich, wenn es um die Entwicklung der Freihandelspolitik auch der Schweiz geht, wobei es sich auch darum dreht, die Abhängigkeit vom europäischen Markt etwas zu reduzieren. Auf der anderen Seite ist es ja so, dass seit dem Lissabonner Vertrag das Europäische Parlament eine besondere Stellung und Rolle bekommen hat und dass der Austausch und das Werben um Verständnis für Beschlüsse der Efta-Länder und auch für Beschlüsse, die in der Schweiz gefasst worden sind, sicherlich sehr hilfreich sind.