Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, weil Ihre Kommissionssprecher die Antworten gegeben haben. Ich möchte diese nur bekräftigen, vor allem jene zum Antrag der Minderheit Mugny: Herr Mugny will die 3 Millionen Franken streichen, die für die Umsetzung des Elektrizitätsmarktgesetzes eingesetzt sind. Es ist selbstverständlich, dass man dieses Geld nur dann braucht, wenn dieses Gesetz wirklich kommt. Wenn es nicht käme, würden wir dieses Geld sperren, damit es nicht für andere Zwecke verwendet werden kann. In diesem Sinne kann nichts passieren. Ich glaube, man kann jetzt getrost abwarten, wie sich die Sache mit diesem Geschäft weiter entwickelt.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Mariétan aus zwei Gründen abzulehnen:

1. Diese Rubrik ist in den letzten Jahren ziemlich beachtlich gewachsen. Im internationalen Vergleich stehen wir jetzt nicht so schlecht da.

2. Das Volk hat zu einem Vorstoss, solche Forschung und Entwicklung vermehrt zu betreiben, Nein gesagt. Ich beziehe mich jetzt nicht auf die Abstimmung vom 2. Dezember 2001, sondern auf jene vom 24. September 2000.

Ich meine, das sei Grund genug, um auch diesen Antrag abzulehnen.

Zum Antrag Rechsteiner-Basel: Die Internationale Atomenergieagentur will ja die friedliche Verwendung der Atomenergie unterstützen. Wenn man gegen die Atomenergie ist, ist man natürlich auch gegen diesen Zweck. Aber ich meine doch, dass es auch in unserem Interesse liegt, dass der Handel mit nuklearen Stoffen besser kontrolliert wird und vor allem die Kraftwerke im Ostblock, die ja nicht ganz den Ansprüchen genügen, die wir gerne verwirklicht sähen, auch in Bezug auf Sicherheit unterstützt werden.

Aus dieser Sicht, und weil es eine internationale Verpflichtung ist, die wir eingegangen sind, möchte ich Sie ersuchen, auch diesen Antrag abzulehnen.