Fetz Anita · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen zusammen mit den Kollegen der Minderheit I, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und hier um den Betrag von 56,7 Millionen Franken zu kürzen. Warum?

1. Ich bin der Meinung, dass beim Sparen alle mithelfen müssen. Man nennt das in der Politsprache Opfersymmetrie.

2. Im Budget ist die Landwirtschaft im letzten Dezember bereits mehr als gut weggekommen. Die Kürzung im Umfang von 100 Millionen Franken wurde abgelehnt.

3. Die Direktzahlungen steigen, und zwar nominell; das heisst, weil es immer weniger Betriebe gibt, gibt es auch mehr Direktzahlungen für die Betriebe.

Das ist, kurz gesagt, meine Argumentation. Zum Kompromiss des Betrags von 30 Millionen Franken gemäss Antrag der Mehrheit möchte ich einfach daran erinnern, wie das bei Kompromissen in der Landwirtschaft so läuft. Das haben Sie beim Budget schon einmal gemacht: Man ist so nett und macht einen Kompromiss, und am Schluss wird der Kompromiss nicht goutiert, und das Ganze wird aufgestockt - einfach zur Erinnerung.

Eigentlich wollte ich es bei diesen Aussagen belassen. Dann ist mir gestern ein zweiseitiges Papier des Bauernverbandes auf das Pult geflattert. Da muss ich jetzt sagen - ich weiss nicht, ob Sie es gesehen haben -: So viel Egoismus einer einzigen Branche finde ich also schon frivol und ziemlich unverfroren. Da wird auf zwei Seiten begründet, warum die Landwirtschaft in diesem Land die einzige Branche ist, die unter dem starken Franken und unter dem mangelnden Wirtschaftswachstum leidet und die beim Sparen besonders drankommt - also, wie gesagt, frivol! Ich gehe auf einige dort aufgeführte Punkte ein, weil ich sie anderen Wirtschaftsbranchen gegenüber ziemlich unsolidarisch finde.

Erster Punkt: Die Einkommenssituation in der Landwirtschaft bleibt unbefriedigend. Also, ich kenne x Gewerbebetriebe, deren Einkommen angesichts der Frankenstärke auch unbefriedigend ist, und diese können nicht einfach sagen, sie hätten, wenn es schwierig wird, gern Bundessubventionen.

Zweiter Punkt: Die Frankenstärke verschlechtert die Lage auf den Agrarmärkten. Ja, das stimmt beim Käseexport. Aber sie trifft vor allem Tourismus, Detailhandel, Gastrobetriebe und Exportwirtschaft. Können diese jetzt auch kommen und sagen, sie hätten gerne mehr Unterstützung? Der Tourismus leidet unter anderem nicht zuletzt auch wegen der hohen Agrarpreise, ebenso die Gastrobetriebe. Ich sehe also nicht ein, warum man eine Branche in der Schweiz so bevorzugen soll.

Dritter Punkt: Die Umsetzung der Agrarpolitik 2014-2017 erfordert von den Landwirtschaftsbetrieben einen hohen Anpassungsaufwand. Ja, das stimmt. Darum gibt es üppige Härteausgleichsmillionen, um genau diesen Aufwand auszugleichen. Ich kenne keine andere Branche, die bei Strukturwandel derart hohe Unterstützungsbeiträge bekommt.

Vierter Punkt - diese hier zuletzt aufgeführte Aussage des Bauernverbandes ist der Höhepunkt -: Die Landwirtschaft hat bereits einen Beitrag zu verschiedenen Sparprogrammen des Bundes geleistet. Ja, ich mag mich an diese Sparmassnahmen gut erinnern - alle Sparbeiträge fielen wesentlich tiefer aus, als sie vom Bundesrat beantragt worden waren. Die letzten Sparmassnahmen beim Budget haben Sie ja noch in Erinnerung; dort holte sich die Branche 100 Millionen Franken.

Was ich Ihnen, insbesondere auch den Agrarlobbyisten, damit sagen möchte, ist Folgendes: Die Kadenz der Begehrlichkeiten einer einzigen Branche in der Schweiz wird langsam zum Problem, auch zum Problem der Akzeptanz dieser Branche. Es gibt ganz viele Gewerbebetriebe, die enorm unter der bestehenden Situation leiden, finanzielle Einbrüche haben und auf Löhne verzichten müssen usw. Und hier kommt ein Verband daher und tut auf zwei Papierseiten so, als ob die Landwirtschaft weit und breit die einzige Branche wäre, die von der Situation betroffen wäre. Diese Ausführungen musste ich noch machen, nachdem ich dieses Blatt gesehen habe. Es wäre vom Verband weise gewesen, zu schweigen und sich darauf zu verlassen, dass er seine Mehrheiten so oder so bekommt.

Also: Ich bin für den Antrag des Bundesrates zur Landwirtschaft, ich bin dafür, an der Kürzung von 56,7 Millionen Franken festzuhalten und nicht wieder eine Ausnahme zu schaffen. Den Kompromiss - das sage ich zuhanden der Mehrheit, und das habe ich auch schon in der Kommission [PAGE 335] gesagt - kann man dann immer noch bei der Einigungskonferenz machen, wenn es denn sein muss.