Hefti Thomas · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Namens einer Minderheit, die aus Kollegin Karin Keller-Sutter und aus mir besteht, beantrage ich Ihnen, die beiden Artikel 116a und 116b zu streichen. Die beiden Bestimmungen waren, das sagt schon die Nummerierung, nicht Bestandteil der Botschaft. Darin - die Botschaft ist mit Datum vom 3. September 2014 ja noch frisch, und wir sind bereits Zweitrat - wurde die Frage der Positionslimiten nicht angesprochen. Diese beiden Artikel erscheinen mir aber nicht von untergeordneter Bedeutung. Es wird gesagt, die Bestimmungen seien präventiv, in einem gewissen Sinne auf Vorrat, damit man das für alle Fälle geregelt hätte.

Wie in den Ausführungen des Kommissionspräsidenten gesagt wurde, sind die Bestimmungen und die Positionslimiten auch oder vor allem auch im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" ausgearbeitet worden. Ist diese Gesetzgebung auf Vorrat zweckmässig? Ist das eine gute Gesetzgebung? Ich formuliere das bewusst als Frage, weil es auch Gründe dafür gibt. Es gibt auch Gründe dagegen. Zwei davon möchte ich nennen.

Wie wir im Referat des Kommissionspräsidenten gehört haben, ist zu diesen Bestimmungen kein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden. Es war zeitlich gar nicht möglich. Die Vernehmlassung dazu wäre aber sicher aufschlussreich. Man erhielte Hinweise, ob die Bestimmungen gut sind, ob sie den Zweck erreichen oder nicht. Die Mehrheit wendet nun ein, das Vernehmlassungsverfahren werde nachgeholt, wenn der Bundesrat dann gestützt auf diese Bestimmungen Verordnungen erlasse. Das ist aber nicht das Gleiche, denn dann sind wir schon einen Schritt weiter! Das Parlament ist dann nicht mehr dabei. Mit der Gesetzgebung auf Vorrat überlassen wir einen Teil, der mir gesetzeswürdig erscheint, der Exekutive. Ich erachte das als nicht nötig. Eher wäre ich bereit, auch relativ bald im ordentlichen Verfahren tätig zu werden - wenn es sein müsste, weil uns sonst Schaden drohte, auch auf dem Wege der Dringlichkeit.

In diesem Sinne möchte ich die Kompetenzdelegation heute nicht beschliessen und bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.