Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen die Reduktion der Beiträge an die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in Wien und an Euratom. Die damit gewonnenen Mittel sollen - separat vom Antrag der Minderheit Mariétan - bei den erneuerbaren Energien aufgestockt werden.

Die IAEA verfolgt das Ziel, die Atomenergie zu fördern. Diese Förderung ist heute nicht mehr zeitgemäss, die Risiken sind zu gross, die Technologie ist verantwortungslos. Die meisten Länder steigen aus. Nicht einmal in den USA werden neue Atomkraftwerke gebaut, auch wenn der US-Präsident das gerne hätte. Zu einem Teil fliessen diese Gelder in die Forschung für Kernfusion. In diesem Bereich werden erste industrielle Resultate in sage und schreibe 50 Jahren erwartet. Auch das ist wahrscheinlich nur Wunschdenken. Im laufenden Jahr, also 2001, werden nach Leistung gerechnet etwa sieben Mal mehr Windkraftwerke als Atomkraftwerke in Betrieb gehen. Und das ist erst der Anfang.

Wir sollten uns an dieser ökologischen Umstrukturierung der Energieversorgung beteiligen und nicht mit unseren Steuergeldern Atombürokraten in Brüssel und Wien durchfüttern. Diese Gremien haben einen sehr schlechten Leistungsausweis. Zu Tschernobyl wusste die IAEA eigentlich überhaupt nichts zu sagen. Die Bevölkerung in der Ukraine und in Weissrussland leidet nach wie vor dramatisch unter den Spätfolgen dieses Unfalls. Sie wird von den internationalen Organisationen ganz einfach im Stich gelassen. Derzeit spielt die IAEA eine wichtige Rolle beim Export von radioaktiven Abfällen nach Russland. Es ist offensichtlich, dass die Behörden Russlands angesichts der Korruption und Misswirtschaft niemals in der Lage sein werden, die radioaktiven Abfälle mit der nötigen Sorgfalt zu entsorgen. Hier vermisse ich eine klare, kritische Stellungnahme aus Wien. Auch dazu ist diese Aufsichtsorganisation offensichtlich unfähig.

Sie finden im Budget weiter Beiträge für die Sanierung von Atomkraftwerken in Osteuropa. Auch dies ist meines Erachtens der ganz falsche Weg. Diese Werke muss man stilllegen und nicht renovieren. Osteuropa ist in der Lage, mit sehr günstigen erneuerbaren Energien den Energiebedarf um ein Mehrfaches zu decken.

Aber ich schlage Ihnen vor, dass wir diese Gelder heute vor allem im Inland verwenden. Die Schweiz hat ein sehr grosses Potenzial, beispielsweise im Bereich der geothermischen Stromerzeugung. Wir können, wenn wir das wollen, ganze Agglomerationen mit Strom und Wärme versorgen. Es ist schon erstaunlich, wie wenig politisches Gewicht diese Optionen heute bei uns haben, während Grossmächte für billiges Öl einen neuen Weltkrieg anzetteln. Das Energiegesetz des Bundes sorgt heute - leider, muss man sagen! - dafür, dass die Verwendung fast des ganzen Geldes in die Kompetenz der Kantone fällt.

Das Bundesamt für Energie ist nicht mehr in der Lage, nationale Programme zu finanzieren. Was wir brauchen, ist eine neue Führerschaft im Energiebereich, damit wir handlungsfähig sind und unsere Probleme im ökologischen Bereich lösen können. Ich bitte Sie deshalb, die Beiträge an Wien und Brüssel zu kürzen. Eine Million Franken reicht für diese Aufsichtsaufgaben, sie reicht, um die Werke in Osteuropa stillzulegen. Unterstützen wir mit dem Rest den ökologischen Umbau bei uns und im Ausland.

Bitte stimmen Sie meinen beiden Anträgen zu.